BGH, Beschluss vom 11.3.2025 – II ZB 9/24 Die Firma „v.de AG“ besitzt nicht die nach § 18 Abs. 1 HGB erforderliche Unterscheidungskraft. (Amtlicher Leitsatz)
Weiterlesen
kw
CEAOB: Jahresbericht 2024
Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat kürzlich seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Das Jahr 2024 war ausweislich des Jahresberichts wesentlich von der Einführung neuer Nachhaltigkeitsstandards geprägt. Das CEAOB […]
Weiterlesen
BAG: Annahmeverzugsvergütung – Leistungsfähigkeit – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
BAG, Urteil vom 15.1.2025 – 5 AZR 135/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
EuGH: Art. 1 Abs. 2 und 3 – Missbrauchsbekämpfungsvorschrift – Einstufung der Tochtergesellschaft als unangemessene Gestaltung (Litauisches Vorabentscheidungsersuchen)
EuGH, Urteil vom 3.4.2025 – C‑228/24 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- […]
Weiterlesen
BGH: Objektiver Erklärungswert einer vom Geschäftsführer einer GmbH für diese abgegebenen Erklärung
Gibt ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf deren Geschäftspapier eine Erklärung ab, die Wirkung auf die Vertragsbeziehungen der Gesellschaft entfalten soll, geht der objektive Erklärungswert einer solchen Erklärung […]
Weiterlesen
US-Zölle: Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigt Aussetzen der EU-Gegenmaßnahmen für 90 Tage an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat infolge der Ankündigung von US- Präsident Donald Trump zum Aussetzen der reziproken Zölle folgende Erklärung abgegeben: „Wir haben die Ankündigung von Präsident Trump zur Kenntnis genommen. Wir wollen […]
Weiterlesen
IDW-Prüfungsstandard für weniger komplexe Einheiten – ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW PS KMU 10 (03.2025))
IDW PS KMU 10 (03.2025) wurde am 12.3.2025 vom Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) im schriftlichen Verfahren verabschiedet. In IDW PS KMU 1 (09.2022) bis IDW PS KMU […]
Weiterlesen
FG Hamburg: Weitere Verkürzung der Verfahrensdauer
Das Finanzgericht Hamburg hat seinen Geschäftsbericht für das abgelaufene Geschäftsjahr 2024 vorgestellt. Die Eingangszahlen waren mit 873 Verfahren gegenüber dem Vorjahr geringfügig rückläufig. Dadurch konnten einerseits die Verfahrenszeiten noch einmal […]
Weiterlesen
FGO: Keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV
FG Hamburg, Gerichtsbescheid vom 4.11.2024 – 3 K 89/24 Leitsatz Es bestehen keine Zweifel an der Wirksamkeit der StBPPV. § 157e StBerG ist wirksame Ermächtigungsgrundlage für die StBPPV.(Rn.16) (Rn.17) (Rn.20) (Rn.22) Tatbestand Mit Schriftsatz […]
Weiterlesen
BGH: Teilnahme an Hauptversammlung und unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 S. 5 AktG
BGH, Urteil vom 25.3.2025 – II ZR 208/22 a) Die unwiderlegliche Vermutung des § 123 Abs. 4 Satz 5 AktG gilt nur für die in § 123 Abs. 4 AktG […]
Weiterlesen