Wie die EU wieder wettbewerbsfähig werden und nachhaltigen Wohlstand sichern kann, hat die EU-Kommission in dem „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Der Kompass gibt den Weg für Europa vor, damit es […]
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BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Sitzungsergebnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches […]
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BAG: Digitales Zugangsrecht einer Gewerkschaft zum Betrieb
Sitzungsergebnis Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, der für ihn tarifzuständigen Gewerkschaft die dienstlichen E-Mail-Adressen seiner – bereits vorhandenen und neu hinzukommenden – Arbeitnehmer zum Zweck der Mitgliederwerbung mitzuteilen. Ein solches […]
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KfW Research: Kreditneugeschäft wächst erstmals seit zwei Jahren
Das Kreditneugeschäft der Banken mit dem Unternehmenssektor ist im dritten Quartal 2024 erstmals seit zwei Jahren wieder gewachsen. Die von KfW Research berechnete Zuwachsrate lag bei 1,6 % im Vergleich zum Vorjahresquartal. […]
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Union fragt nach Reform der Grundsteuer
Berlin: (hib/HLE) Wie viele Einsprüche seit der Grundsteuerreform gegen Feststellungsbescheide über den Grundsteuerwert ergangen sind, will die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/14591) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, welche Schritte […]
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FG Düsseldorf: Zum Nachweis einer verdeckten Treuhand bei Kommanditanteilen
Der 9. Senat hatte sich mit der Zurechnung von Kommanditanteilen und dem Nachweis einer verdeckten Treuhandschaft zu befassen. Der Kläger war bis 2012 mit 40 % als Kommanditist an der […]
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OLG Köln: Angelkurse – Werbung mit Kundenbewertungen
OLG Köln, Urteil vom 20.12.2024 – 6 U 59/24 1. Wirbt ein Unternehmen mit „Kundenbewertungen“ für seine Leistungen im Internet, ohne darauf hinzuweisen, dass es keine Maßnahmen zur Überprüfung getroffen […]
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BZSt: Wartungsarbeiten am Bestätigungsverfahren des UStKV
Wegen Wartungsarbeiten ist das Online-Bestätigungsverfahren und die XML-RPC-Schnittstelle am 22.02.2025 von ca. 7:30 bis 16:00 Uhr nicht erreichbar. Auch telefonische Anfragen können in diesem Zeitraum nicht bearbeitet werden. Mehr hier
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EuGH: Ersatz des durch ein Kartell entstandenen Schadens: Eine nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen das Unionsrecht verstoßen
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-253/23 | ASG 2 Das ist der Fall, wenn das nationale Recht keinen anderen kollektiven Rechtsbehelf zur Bündelung individueller Forderungen der durch ein Kartell […]
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BFH: Neue Gesellschafter bei einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft
Wird eine an der grundbesitzenden Personengesellschaft mittelbar beteiligte Personengesellschaft in die Gesellschafterstruktur eingefügt (Verlängerung der Beteiligungskette), ohne dass sich die Gesellschafter geändert haben, ist kein neuer Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft […]
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