1. Begehrt ein Influencer Unterlassung gegen den Betreiber eines sozialen Netzwerks, weil dieser entgegen den Nutzungsbedingungen ohne vorherige Gelegenheit zur Äußerung und nähere Begründung das Konto deaktiviert hat, macht er […]
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BAG: Zustimmungsersetzung – Einstellung – Auswahlrichtlinien
BAG, Beschluss vom 20. Mai 2025 – 1 ABR 14/24 (Orientierungssätze)
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BMF: Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA-Schweiz
Weiterführung der Konsultationsvereinbarung zu Artikel 15 Absatz 4 DBA-Schweiz vom 6. April 2023 Bezug: BMF-Schreiben vom 25. April 2023 – IV B 2 – S 1301-CHE/21/10018 :001 (2023/036345) –GZ: IV […]
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BFH: Keine Gewerbesteuerfreiheit für selbständig, an einer Einrichtung unterrichtende Lehrer
Eine GmbH, die über ihren alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer als Dozent an einem Fortbildungsinstitut Unterricht erteilt, ist keine berufsbildende Einrichtung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes. BFH, Urteil vom […]
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BaFin: Hinweise zur Prüfung der Einhaltung der EU-Offenlegungsverordnung
Die EU-Offenlegungsverordnung und die EU-Taxonomie-Verordnung regeln nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor. Nach dem Fondsstandortgesetz vom 3.6.2021 unterstützen Wirtschaftsprüfer die BaFin bei der Überwachung der Einhaltung der neuen nachhaltigkeitsbezogenen Anforderungen. Bereits in […]
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Rat der Europäischen Union: Mitgliedstaaten aktualisieren EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke
Der Rat hat am 10.10.2025 die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Fidschi, […]
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OLG Frankfurt a. M.: Gesetzlicher Unterlassungsanspruch und vollstreckbare Urteilsausfertigung gegen den übernehmenden Rechtsträger nach Abspaltung
1. Übernimmt ein Rechtsträger aufgrund einer Abspaltung zur Aufnahme (§ 123 Abs. 2 Nr. 1 UmwG) einen Betriebsteil, wird er dadurch in Bezug auf eine titulierte gesetzliche Unterlassungspflicht des über-tragenden […]
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BSI: Technische Richtlinie zum Cyber Resilience Act aktualisiert
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Anfang Oktober 2025 die Technische Richtlinie BSI TR-03183 Teil 1 „General Requirements“ aktualisiert und auf der Messe it-sa in Nürnberg vorgestellt. In der […]
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IPSASB: Agendakonsultation
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seine Konsultation zum Arbeitsprogramm veröffentlicht. Durch die Einbindung seiner Interessengruppen möchte der IPSASB sicherstellen, dass seine künftigen Arbeitsprogrammprojekte bedarfsgerecht, relevant […]
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BAG: Rechtsweg – Wirksamkeit einer Aktionärsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 29. August 2025 – 9 AZB 4/25 (Orientierungssätze)
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