BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 18/25 (Orientierungssätze)
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BGH: Anfechtbare Leistung bei gemeinsamer Darlehensaufnahme von Ehegatten
a) Nehmen Ehegatten gemeinsam ein Darlehen zur Finanzierung eines in ihrem hälftigen Miteigentum stehenden Grundstücks auf, können Zahlungen des Schuldners auf die Darlehensverbindlichkeiten eine anfechtbare Leistung an den anderen Ehegatten […]
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EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu Änderungen an IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ vom 21.8.2025 veröffentlicht. Diese sehen reduzierte […]
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OVG NRW: Verzicht Zuwendung NRW-Soforthilfe 2020 Coronahilfe Soforthilfe
1. Der einseitige Verzicht auf durch Verwaltungsakt eingeräumte begünstigende Rechtspositionen, über deren Bestand der Berechtigte verfügen kann, kann zur Erledigung des Verwaltungsakts auf sonstige Weise führen. 2. Einem behördlichen Bescheid, […]
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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Beschlüsse des BGH zu Schiedsklauseln in Investitionsschutzverträgen
Mit am 18.9.2025 veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG über zwei Verfassungsbeschwerden entschieden, die sich gegen Entscheidungen des BGH zur Frage der Wirksamkeit von Schiedsklauseln […]
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BAG: Erfolgloser Stellenbewerber – Konkurrenz, öffentliches Amt – Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs – Verstoß gegen DSGVO – materieller/immaterieller Schadensersatz
BAG, Urteil vom 5. Juni 2025 – 8 AZR 117/24 (Orientierungssätze)
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BGH: Unzulässige Abschalteinrichtung – zur angemessenen Entschädigung
a) Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 […]
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EFRAG: Übernahmeempfehlung zu IFRS 19
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Übernahmeempfehlung zu IFRS 19 „Tochterunternehmen ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass der Standard alle […]
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Wettkandidat bei „Wetten, dass..?“ kann als Unternehmer unfallversichert sein
Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 2 U 12/23 R). Der Kläger wettete bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender […]
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Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024
Das Bundesministerium der Finanzen hat die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024 zusammengestellt. Mehr hier Download: Statistik über die Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2024
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