Wird ein im Außenbereich belegenes unbebautes Grundstück als Golfplatz genutzt und dauert die Ermittlung eines speziellen Bodenrichtwerts für eine solche Nutzung an, kann die Finanzbehörde den Faktor nach dem hessischen […]
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TNFD: Statusbericht zu den TNFD-Empfehlungen
-tb- Die Taskforce on Nature-related Financial Disclosures (TNFD) hat einen Statusbericht zur Anwendung der TNFD-Empfehlungen veröffentlicht. Dieser zeigt, dass sich seit der Veröffentlichung der TNFD-Empfehlungen im September 2023 bereits 620 […]
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BGH: Kein Schadensersatzanspruch nach namentlicher Nennung in Demonstrationsaufruf
a) Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Befreiung von Anpassungsprüfungs- u. entscheidungspflicht – Überschussbeteiligung
BAG, Urteil vom 6. Mai 2025 – 3 AZR 142/24 (Orientierungssätze)
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BSI: OT-Leitfaden für Unternehmen: Operational Technology über den gesamten Lebenszyklus absichern
Am 29. September 2025 hat die englische Cybersicherheitsbehörde NCSC (UK National Cyber Security Centre) den Leitfaden Creating and maintaining a definitive view of your Operational Technology (OT) Architecture herausgegeben. Er enthält fünf […]
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ifo Institut: Schwäche der Industrie hat langfristiges Wachstum ausgebremst
Die schwache Dynamik in der Industrie ist einer der wichtigsten Faktoren, um die Verringerung des deutschen Wirtschaftswachstums in den letzten fünfzig Jahren zu erklären. Das ergab eine Studie des ifo […]
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BGH: Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation, Aufrechnungsverbot
a) In den Fällen der Drittschadensliquidation ist der Inhaber der verletzten Rechtsstellung grundsätzlich zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger berechtigt. b) Das Aufrechnungsverbot des § 394 Satz 1 BGB in Verbindung […]
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Neue Zusammensetzung der Kammern des Gerichts der Europäischen Union
Nach der teilweisen Neubesetzung des Gerichts der Europäischen Union,[1] der Wahl des Präsidenten,[2] des Vizepräsidenten,[3] der Kammerpräsidenten[4] und der Richter, die für die Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen die Tätigkeit des Generalanwalts […]
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GRI: Überarbeitung des GRI 201
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Diskussionsentwurf zur Überarbeitung des Standards „GRI 201: Wirtschaftliche Leistung 2016“ veröffentlicht. Dieser soll Interessensgruppen ein vollständiges Bild davon vermitteln, wie sich finanzielle […]
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FG Düsseldorf: Keine sachliche Verflechtung durch Vermietung von Dachflächen für Zwecke der Stromerzeugung mittels Photovoltaikanlagen, wenn diesen bei einem Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt
Der 5. Senat hatte darüber zu entscheiden, ob die sog. erweiterte Kürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei einer Grundstücksüberlassung an ein Betriebsunternehmen mit verschiedenen Geschäftsfeldern aufgrund […]
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