AktG § 57 Abs. 1 S. 1 und 3 a) Die Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen wird auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung […]
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BFH: Steuerfreie Tarifoptimierung von Versicherungsverträgen
1. Ein nach § 4 Nr. 11 des Umsatzsteuergesetzes steuerfreier Umsatz aus der Tätigkeit als Bausparkassenvertreter, Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler kann auch dann vorliegen, wenn aufgrund der Tätigkeit ein bestehender Vertrag […]
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PwC: Sommer ohne IPO, Kapitalerhöhungen ziehen an
Der deutsche Emissionsmarkt erlebt bis dato ein extrem ruhiges Initial-Public-Offering-(IPO-)Jahr: Im dritten Quartal gab es mit AUMOVIO durch die Abspaltung von Continental einen Börsenneuling. Daneben hat kein weiteres Unternehmen den […]
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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht
Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines kirchlichen Arbeitgebers stattgegeben, die sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts richtet. Mit dem angegriffenen […]
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BFH: Zur Mitunternehmerstellung des durch einen Nießbrauch an einem Kommanditanteil Begünstigten
1. NV: Wird ein Nießbrauch am Anteil an einer Personengesellschaft bestellt, ist der Begünstigte nur dann Mitunternehmer im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes, […]
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KfW: Kaum Verbesserungen beim Kreditzugang für kleine und mittlere Unternehmen
Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen bei der Aufnahme von Bankkrediten hält an. Im dritten Quartal 2025 gaben nur 19,5 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an, Kreditgespräche mit Banken geführt […]
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BGH: Jacobs Krönung
a) Nach § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 2 PAngV muss der zur Angabe eines Gesamtpreises Verpflichtete bei Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware […]
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BAG: Kündigung – Abbedingung von Annahmeverzugslohnansprüchen im Voraus – Wahl US-amerikanischen Rechts
BAG, Beschluss vom 18. Juni 2025 – 2 AZR 91/24 (A) (Orientierungssätze)
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BFH: Umsatzsteuerbefreiung für Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer an allgemein- und berufsbildenden Einrichtungen
Ein selbständiger Lehrer erbringt eine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Unterrichtsleistung an einer berufsbildenden Einrichtung gemäß § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG (Art. 132 Abs. 1 […]
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Kommissionsvorschlag für rechtzeitige Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung
Die Europäische Kommission hat gezielte Lösungen vorgeschlagen, um Unternehmen, globale Interessenträger, Drittländer und Mitgliedstaaten bei einer reibungslosen Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) zu unterstützen. Die EUDR ist eine wichtige Initiative zur […]
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