BGH, Beschluss vom 22.10.2024 – II ZB 11/23 Eine sofortige Beschwerde gegen die Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO für eine GmbH ist nicht statthaft. (Amtlicher Leitsatz)
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Konzernbetriebsvereinbarung – Dreistufenschema
– sachlich-proportionale Gründe – Konzernsachverhalt BAG, Urteil vom 2. Juli 2024 – 3 AZR 247/23 1. Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass es aus den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit […]
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Bund findet nicht zur Wachstumspolitik
Hessisches Ministerium der Finanzen Jahressteuergesetz 2024 Die Länder haben heute über das Jahressteuergesetz im Bundesrat abgestimmt. Hessens Finanzminister Lorz forderte in der Debatte strukturelle steuerpolitische Maßnahmen als wesentliche Voraussetzung dafür, […]
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BFH: Korrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
BFH, Urteil vom 29.8.2024 – V R 19/22 Versteuert der Unternehmer entgegen § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 und 4 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) seine Umsätze nicht […]
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BFH: Vereinbarkeit des § 70 Abs. 1 S. 2 EStG mit höherrangigem Recht
BFH, Urteil vom 8.8.2024 – III R 19/22 1. Die Regelung des § 70 Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes, dass die Auszahlung von festgesetztem Kindergeld rückwirkend nur für die […]
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BGH: Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags (hier: Genossenschaftsbank)
BGH, Urteil vom 15.10. 2024 – XI ZR 50/23 Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch […]
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BAG: Technische Überwachungseinrichtung – Headset-System
BAG, Beschluss vom 16.7.2024 – 1 ABR 16/23 ECLI:DE:BAG:2024:160724.B.1ABR16.23.0 Ein Headset-System, das es den Vorgesetzten ermöglicht, die Kommunikation unter Arbeitnehmern mitzuhören, ist eine technische Einrichtung, die zur Überwachung der Arbeitnehmer […]
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FASB: Änderungsentwurf Thema 270
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen Änderungsentwurf zu „Zwischenberichterstattung“ (Thema 270) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.fasb.org/news-and-meetings/in-the-news/fasb-seeks-public-comment-on-proposal-to-improve-interim-reporting-guidance-419956 abrufbar. Kommentare werden bis zum 31.3.2025 erbeten.
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öBMF: Bundeskanzler Karl Nehammer nominiert Gunter Mayr als neuen Finanzminister
– Magnus Brunner reichte formell seinen Rücktritt ein – Steuersektionschef Gunter Mayr übernimmt Magnus Brunner, seit Dezember 2021 Finanzminister, wird in den nächsten Wochen seine neue Position als EU-Kommissar für […]
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BAG: Gesetzliche Ruhepause – Lage – Vergütung – Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 21.8.2024 – 5 AZR 266/23 1. Nach § 5 Nr. 5.5.7 GMTV wird Beschäftigten im Dreischichtbetrieb die regelmäßige Arbeitszeit, die durch die gesetzlich vorgeschriebene Ruhepause entfällt, bezahlt. […]
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