BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 85/23 In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Beschlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn […]
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BFH: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen AdV-Antrag im vorläufigen Insolvenzverfahren
1. NV: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) entfällt, wenn das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet wird, eine Vollstreckung in das bewegliche Vermögen des Schuldners untersagt oder eingestellt […]
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FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen flexiblen Renteneintritt ermöglichen. Dadurch könne das Rentenniveau künftig […]
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WPK: Neue EU-Regeln für den Versicherungssektor – Prüfungspflichten
Seit dem Jahr 2021 hat der EU-Gesetzgeber an einer Reform der Regelungen für den Versicherungssektor gearbeitet. Am 8.1.2025 hat er nun zwei Änderungsrichtlinien verabschiedet, die auch WP/vBP tangieren. Ziel dieses […]
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ifo Geschäftsklimaindex für Ostdeutschland
Die ostdeutsche Wirtschaft ist weiterhin im Sinkflug (Januar 2025) Der ifo Geschäftsklimaindex Ostdeutschland ist im Januar gegenüber dem Wert des Vormonats gesunken. Das Stimmungsbarometer für die regionale Wirtschaft Ostdeutschlands sank […]
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EuGH: Kartellschadensersatz – Nationale Regelung, die ein Sammelklage-Inkasso ausschließt, kann gegen Unionsrecht verstoßen
Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 […]
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Stellungnahme der Bundessteuerberaterkammer zur Initiative „Binnenmarktstrategie für 2025“ der Europäischen Kommission
Die Bundessteuerberaterkammer vertritt als gesetzliche Spitzenorganisation die Gesamtheit der bundesweit über 105.000 Steuerberater, Steuerbevollmächtigten und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften auf nationaler und internationaler Ebene. Sie koordiniert die Meinungsbildung der Steuerberaterkammern und wirkt […]
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BGH: Fristen bei außerordentlicher Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer GmbH
BGH, Urteil vom 5.11.2024 – II ZR 35/23 a) Bei einer außerordentlichen Kündigung des Anstellungsvertrags des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufgrund vertraglich vereinbarter wichtiger Gründe gilt die Erklärungsfrist […]
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5 Jahre Branchendialog Automobilindustrie für faire Lieferketten
Vor fünf Jahren hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Branchendialog mit der Automobilindustrie initiiert, um gemeinsam mit den Sozialpartnern, der Zivilgesellschaft, relevanten Nachhaltigkeitsinitiativen und dem Deutschen Institut für […]
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ZEW: „Mindeststeuer ohne die USA wird zum EU-Standortnachteil“
„Insgesamt bedeutet der US-Rückzug von der weltweiten Zusammenarbeit in der Unternehmensbesteuerung somit einen schweren Rückschlag für die Erfolgsaussichten der globalen Mindeststeuer“, erläutert ZEW-Ökonom Prof. Dr. Friedrich Heinemann. Donald Trump hat […]
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