BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 270/24 Die Bestimmung, wann von einer erheblichen Verantwortung für Personal bei Arbeitnehmernauf Arbeitsplätzen von Sozialpädagogen mit Aufgaben als Team- oder Gruppenleitungnach […]
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BGH: Testarossa
a) Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. b) Derjenige, der im […]
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BSI: NIS-2-Geschäftsleitungsschulung
Das BSI hat eine vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf veröffentlicht. (BSI, Meldung, Stand Handreichung: 30.9.2025)
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BAG: Absoluter Revisionsgrund – Telefonkonferenz
BAG, Beschluss vom 9. September 2025 – 5 AZN 142/25 –ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung […]
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StMFH: Bau für neues Hochsicherheits-Rechenzentrum für Landesamt für Steuern beginnt
„Bereits jetzt gilt die Steuerverwaltung als die digitalste aller Verwaltungen in Deutschland! Heute stellen wir eine weitere Weiche zum Ausbau dieser Führungsposition: Der Bau für das neue fortschrittliche modulare Rechenzentrum […]
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OLG Karlsruhe: Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage (hier: GwG-Meldepflicht)
1. Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung […]
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DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom Juni 2025
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 6.10.2025 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im Juni […]
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BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, […]
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BAG: Klageänderung in der Revisionsinstanz – Anspruch auf Zinsen – Rechtsirrtum
Urteil vom 25. Juni 2025 – 4 AZR 274/24 (F) (Orientierungssätze)
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KG: Einstweilige Verfügung gegen abberufenen Gesellschafter-Geschäftsführer – Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
1. Einem abgerufenen Gesellschafter-Geschäftsführer kann im Wege der einstweiligen Ver-fügung die weitere Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft untersagt werden, wenn ohne die beantragte einstweilige Regelung eine konkrete, schwerwiegende Beeinträchtigung der […]
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