1. Überträgt ein Ehegatte unentgeltlich das Familienheim auf eine GbR, an der beide Ehegatten zu gleichen Teilen beteiligt sind, ist der andere Ehegatte in Höhe des hälftigen Werts des Familienheims […]
Weiterlesen
kw
BGH: Schlüsselgehäuse
a) Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis 30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf formungebundene Bauelemente eines komplexen […]
Weiterlesen
BGH: Bequemer Kauf auf Rechnung II
Die Bewerbung der Zahlungsmodalität „Bequemer Kauf auf Rechnung“ auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels kann ein Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3TMG und § 6 […]
Weiterlesen
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Entgeltrückzahlung durch Bürgen
1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § […]
Weiterlesen
PwC: 89 % der deutschen Unternehmen von Datendiebstahl betroffen
Die Anforderungen an die Cybersicherheit in deutschen Unternehmen steigen rapide. 92 % der Befragten sehen angesichts geopolitischer Unsicherheiten und technologischer Umbrüche durch Künstliche Intelligenz oder Quantencomputing akuten Handlungsbedarf und wollen […]
Weiterlesen
BAG: Freigestelltes Personalratsmitglied – Wechselschichtzulage – Zusatzurlaub
BAG, Urteil vom 18. Juni 2025 – 7 AZR 138/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
DRSC: Übersendung eines gesonderten Briefs zu Fair Presentation an die EFRAG
Angesichts der gegenwärtig rasch voranschreitenden Arbeiten zur Überarbeitung des ESRS Set 1 hat das DRSC am 17.10.2025 der European Financial Repoirting Advisory Group (EFRAG) einen zusätzlichen, unter www.drsc.de abrufbaren Brief […]
Weiterlesen
BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rückzahlung von Einfuhrumsatzsteuer nach insolvenzrechtlicher Anfechtung
1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff „erstattet“ in […]
Weiterlesen
BAG: Wahl des Betriebsrats – Anfechtung – aktives Wahlrecht von Führungskräften in mehreren Betrieben bei unternehmensinterner Matrix-Struktur
BAG, Urteil vom 22.5.2025 – 7 ABR 28/24 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
LG Frankfurt a. M.: Zur Heilung der Zustellung einer einstweiligen Verfügung samt Anlagen von Anwalt zu Anwalt ohne Signaturdatei des Gerichts
1. Stellt der Rechtsanwalt eine einstweilige Verfügung gemäß § 195 ZPO ohne Signaturdatei des Gerichts der Gegenseite zu, liegt ein Zustellungsmangel vor. 2. Gibt der Antragsgegnervertreter bei der Zustellung einer […]
Weiterlesen