BAG, Urteil vom 13. August 2025 – 7 AZR 174/24 1. Bei den Ansprüchen eines (freigestellten) Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung aufgrund einer hypothetischen Beförderung nach § 78 Satz 2 […]
Weiterlesen
kw
BFH: Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG: Zur Rolle des Gründungsgesellschafters und zur Relevanz von Verlusten aus der Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags gemäß § 7g Abs. 1 EStG
1. Das für die Annahme einer modellhaften Gestaltung im Sinne des § 15b Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erforderliche „vorgefertigte Konzept“ muss sowohl bezogen auf den Geschäftsgegenstand der Gesellschaft als […]
Weiterlesen
EU: Delegierter Rechtsakt zur Taxonomie-VO
Am 8.1.2026 wurde ein neuer delegierter Rechtsakt zur TaxonomieVO (VO (EU) 2020/852) im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Der delegierte Rechtsakt umfasst die Delegierte Verordnung (EU) 2026/73 mit 16 Anhängen, welche die delegierte […]
Weiterlesen
BGH: Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren
a) Zur Masse gehörende, vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verwertete Gegenstände sind im Regelfall der Nachtragsverteilung zuzuführen, selbst wenn die Verwertung nur aufgrund einer Nachlässigkeit des Verwalters unterblieben ist (Bestätigung […]
Weiterlesen
ESMA: Grundsätze für risikobasierte Aufsicht
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihre Grundsätze für die risikobasierte Aufsicht veröffentlicht. Diese bieten einen strukturierten Rahmen für die Identifikation, Bewertung, Priorisierung und das Management der […]
Weiterlesen
BFH: Rückwirkendes Ereignis – vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung – keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines „Vorkaufsrechts“
1. § 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung gebietet die Berücksichtigung nachträglicher Änderungen der Sachlage nur in den Grenzen des formellen Rechts. 2. Ein bestimmter Sachverhalt kann steuerlich nur […]
Weiterlesen
BGH: Zwischen den Vertragsparteien zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen als vorrangige Individualvereinbarung auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten
Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehandelte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Individualvereinbarung angesehen werden, wenn […]
Weiterlesen
BAG: Theaterintendant – Rechtsweg – Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 2. Dezember 2025 – 9 AZB 3/25 (Orientierungssätze)
Weiterlesen
BFH: Aufwendungen für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
Kosten für die Anmietung eines Pkw-Stellplatzes gehören nicht zu den Unterkunftskosten, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes nur mit höchstens 1.000 € […]
Weiterlesen
BFH: Körperschaftsteuererhöhung: Frist des Antragswahlrechts des § 34 Abs. 16 Satz 2 KStG 2002 i.d.F. des JStG 2008 ist wiedereinsetzungsfähig
NV: Der Antrag auf Weiteranwendung der §§ 38, 40 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878, BStBl I 2007, 28) kann nach den […]
Weiterlesen