BGH, Beschluss vom 9.4.2024 – KZB 75/22 a) Eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit kann auch erst in der Berufungsinstanz zu einer Kartellsache werden; das kommt in Betracht, wenn kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte im […]
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WeiterlesenBFH, Urteil 8.5.2024 – XI R 16/20 Reichweitenabhängige Zusatzvergütungen an Urheber gemäß § 32a UrhG stehen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang zu den Leistungen aus dem ursprünglichen Vertragsverhältnis. Im Falle […]
WeiterlesenKünftig ca. 29.500 Unternehmen zu Cybersicherheitsmaßnahmen verpflichtet / Stärkere Aufsicht durch das BSI Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit beschlossen. Damit […]
WeiterlesenBFH, Urteil vom 8.5.2024 – VIII R 9/21 1. Tritt der Steuerpflichtige aufgrund eines förmlichen Bestellungsakts nach außen für eine juristische Person des öffentlichen Rechts als deren Vertreter im Aufsichtsrat […]
Weiterlesen– Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung BGH, Urteil vom 15.5.2024 – VIII ZR 226/22 a) Zum Verbrauchergerichtsstand […]
WeiterlesenTrotz aller Besorgnis über den Krieg Russlands gegen die Ukraine und die wirtschaftliche Stärke der USA und Chinas, lassen die Ausgaben der Bundesregierung für die äußere und innere Sicherheit sowie […]
WeiterlesenDas Bundeskabinett hat am 24.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 und den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Einkommensteuertarifs (Steuerfortentwicklungsgesetz […]
WeiterlesenUrteil vom 29. Mai 2024 – 2 AZR 313/22 1. Eine, die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründende, rügelose Einlassung iSv. Art. 26 Abs. 1 Satz 1 Brüssel Ia-VO liegt vor, […]
Weiterlesen-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat weitere erhaltene Fragen und zugehörige Antworten zu seinen European Sustainability Reporting Standards (ESRS) veröffentlicht. Die PM ist unter https://www.efrag.org/en/news-and-calendar/news/efrag-releases-new-esrs-qa-explanations-covering-the-januaryjuly-2024-period abrufbar.
Weiterlesen-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat den Entwurf IASB/ED/2024/4 „Umrechnung in eine hochinflationäre Darstellungswährung“ veröffentlicht. Darin beabsichtigt dieser insbesondere Änderungen an IAS 12 „Auswirkungen von Wechselkursschwankungen“. Die PM […]
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