BFH, Beschluss vom 24.10.2024 – I R 40/21 NV: Zur Frage der Zulässigkeit einer Revision, die im Kern die tatsächliche Würdigung des Finanzgerichts angreift, dass bei einer Kapitalgesellschaft, die nach […]
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Digitalisierung im Fokus: Verbändeforum IT tagte in Berlin
Zu seiner turnusmäßigen Frühjahrssitzung kam das Verbändeforum IT des DStV in diesem Jahr in Berlin in den Räumen des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e.V. zusammen. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete nach einem […]
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EuGH: Vertragsverletzung – Verurteilung von fünf Mitgliedstaaten (u. a. Deutschland) zu finanziellen Sanktionen wegen Nichtumsetzung der „Whistleblower“-RL
Im Rahmen mehrerer gesonderter Klagen hat die Kommission beantragt, festzustellen, dass Deutschland, Luxemburg, die Tschechische Republik, Estland und Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der „Whistleblower“-RL (EU) 2019/1937 verstoßen haben, […]
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz) 1. Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung werden […]
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BGH: Fernbus in Belgien
BGH, Beschluss vom 20.2.2025 – I ZB 26/24 a) Die Rechtmäßigkeit einer von der zuständigen deutschen Behörde (hier: dem Umweltbundesamt) auf Ersuchen einer für die Verfolgung irreführender Angaben gegen-über Verbrauchern […]
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IASB: Formale Korrekturen an den IFRS
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat einen ersten Satz formaler Korrekturen an den IFRS 2025 veröffentlicht. Dieser verbessert Rechtschreib- und Nummerierungsfehler sowie grammatikalische Fehler. Die PM ist unter […]
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BFH: Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender qualifizierter elektronischer Signatur; Revisionszulassung bei Mehrfachbegründung
BFH, Beschluss vom 21.2.2025 – XI B 53/24 1. NV: Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann die Revision nur dann zugelassen werden, […]
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Strukturreformen laut Ökonomen wichtiger als Schulden für Infrastruktur
Aus Sicht führender Ökonominnen und Ökonomen sind neue Schulden für Infrastruktur nicht vordringlich. Das ergab eine Umfrage des ifo Instituts, an der sich 205 Professorinnen und Professoren der Volkswirtschaftslehre beteiligt […]
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BFH: Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
BFH, Urteil vom 21.11.2024 – VI R 12/22 Ein mit einem Preisgeld dotierter Wissenschaftspreis kann nur dann Arbeitslohn darstellen, wenn er dem Arbeitnehmer für Leistungen verliehen wird, die dieser gegenüber […]
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BFH: Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG
BFH, Urteil vom 19.11.2024 – VIII R 29/23 1. Eine Aufwandsentschädigung, die ein Mitunternehmer als Präsident einer Berufskammer erzielt, ist durch die betriebliche Tätigkeit der Mitunternehmerschaft veranlasst. Sie gehört bei […]
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