1. Haben Käufer und Verkäufer vereinbart, die geschuldete Grunderwerbsteuer jeweils zur Hälfte zu tragen, und war dies dem Finanzamt (FA) bei Erlass des Grunderwerbsteuerbescheids bekannt, bedarf die Inanspruchnahme des Käufers […]
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EU-Kommission veröffentlicht Whistleblower-Tool für KI-Gesetz
Die Europäische Kommission hat ein Whistleblower-Tool für das Gesetz über künstliche Intelligenz (KI) veröffentlicht. Das Tool bietet Einzelpersonen einen sicheren und vertraulichen Kanal, um mutmaßliche Verstöße gegen das KI-Gesetz direkt an das Europäisches Büro für […]
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BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Krankenhausbehandlungsleistungen eines nicht zugelassenen privaten Krankenhauses
1. Der Unternehmer, der ein nicht nach § 108 des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB V) zugelassenes privates Krankenhaus betreibt, kann sich jedenfalls bis zum 31.12.2019 hinsichtlich der von ihm erbrachten […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs
1. NV: Die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs war nicht für sämtliche unter die Nutzungspflicht fallende Steuerberater bis zu dem Zeitpunkt aufgeschoben, zu dem der Versand der für […]
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BGH: Preisänderungsregelung II
a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff – auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist – nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt werden […]
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Europäische Kommission: Reformvorschläge zur Offenlegungsverordnung
Die Europäische Kommission hat am 20.11.2025 Änderungen an der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor (Sustainable Finance Disclosure Regulation – SFDR) vorgeschlagen. Die Änderungsvorschläge sollen die Offenlegungsvorschriften für nachhaltige Finanzprodukte […]
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BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Elternzeit
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 119/24 (Orientierungssatz)
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EuGH: DSGVO und E-Mail-Direktwerbung
1. Art. 13 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre […]
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BFH: Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 EStG
Steuerberatungskosten, die für die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung einer Kapitalgesellschaftsbeteiligung im Zusammenhang mit der Erstellung der Steuererklärung anfallen, stellen keine Veräußerungskosten im Sinne von § 17 Abs. 2 […]
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BAG: Tarifkommissionsmitglieder – bezahlte Freistellung – Seminarteilnahme
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2025 – 6 AZR 68/25Ein Seminar zur Vermittlung von Grundlagenkenntnissen tarifpolitischer Art ist keineVorbereitung einer Sitzung der Tarifkommission iSv. § 16 Abs. 3 MTV EinzelhandelNRW, […]
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