Bürokratie kostet die Wirtschaft viel Zeit und Geld. Sie behindert Unternehmensübergaben und Existenzgründungen und hemmt Investitionen in Menschen, Maschinen und Geschäftsmodelle. Das Maß an Bürokratie entscheidet mit darüber, wie Deutschland […]
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Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen […]
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NV: Das Verfahren betreffend die Anfechtung des Gewinnfeststellungsbescheids ist nach § 74 der Finanzgerichtsordnung auszusetzen, bis über den Antrag auf Feststellung der Höhe des steuerfreien Sanierungsertrags nach § 3a Abs. […]
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1. Art. 3 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen in der durch die Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des […]
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Der Rat der Europäischen Union hat am 23.10.2025 sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Angepasste EU-Verordnungen (VO): 1. VO (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die […]
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a) Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 – […]
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Negative Einkünfte, die im Wirtschaftsjahr des schädlichen Beteiligungserwerbs vor diesem Zeitpunkt angefallen sind, unterliegen zwar insoweit der Abzugsbeschränkung nach § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), als sie zum Beispiel nicht in […]
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Am 31.10.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) ein erneut aktualisiertes Briefing Paper zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht. Die Aktualisierung deckt wesentliche Entwicklungen des Jahres 2025 ab, darunter […]
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Die „Umsetzung der geplanten Frühstart-Rente“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/2326). Wie die Fraktion darin schreibt, habe die Bundesregierung mit der sogenannten Frühstart-Rente angekündigt, „ab […]
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Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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