Die EU-Kommission hat gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen das Gesetz über digitale Märkte (DMA) Geldbußen von 500 Millionen Euro bzw. 200 Millionen Euro verhängt. Teresa Ribera, Exekutiv-Vizepräsidentin der EU-Kommission, […]
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EuGH: Telekommunikationsverträge – Sowohl bei Erst- als auch bei Folgevertrag keine Mindestvertragslaufzeit mehr als 24 Monate
Art. 30 Abs. 5 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) in der […]
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BAG: Betriebsrente – Coronakrise – Flugverkehr – Absenkung der Versorgungsrechte – Vertrauensschutz – Gleichheitssatz – Tarifvertrag – Rückwirkung – Klarstellungstarifvertrag – Auslegung – Zinsen
BAG, Urteil vom 26.11.2024 – 3 AZR 28/24 (Orientierungssätze)
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Europäische Kommission: Aktualisierte Leitlinien sowie FAQ zu EUDR und Beginn der Konsultation zu Delegiertem Rechtsakt
Am 15.4.2025 hat die EU-Kommission unter ec.europa.eu abrufbare aktualisierte Anwendungsleitlinien und FAQ zur EU-Entwaldungsverordnung (EU-Verordnung 2023/1115, EUDR) veröffentlicht mit dem Ziel der Vereinfachung und Klarstellung bisheriger Regelungen. Zudem wurde die […]
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BAG: Annahmeverzug und Unmöglichkeit
BAG, Urteil vom 4.12.2024 – 5 AZR 276/23 (Orientierungssätze)
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BFH: Ertragsteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermögensabschöpfungen
BFH, Urteil vom 29.1.2025 – X R 6/23 Geldauflagen nach § 153a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 der Strafprozessordnung (StPO) sind gemäß § 12 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes vom […]
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Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Bundesland auf Künstliche Intelligenz in der Steuerveranlagung
Die Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen geht einen weiteren Schritt in Richtung digitale Verwaltung: Ab Mai 2025 wird in vier Pilotfinanzämtern des Landes erstmals ein KI-Modul zur Unterstützung der Steuerveranlagung eingesetzt. Das Ziel: […]
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ETAF-Konferenz zur „Entrümpelung“ des steuerlichen EU-Besitzstandes
Mit ihrer Juni-Konferenz lädt die ETAF zum fachlichen Austausch ein. Das Thema ist die Vereinfachung des EU-Steuersystems bei gleichbleibender Effektivität. Mit dabei hochrangige Vertreter der EU-Institutionen, Steuerexperten und europäische Berufsträger. […]
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Open Source: Internationaler Biometrie-Standard nutzt BSI-Lichtbildbewertung OFIQ
Am 16. April 2025 wurde der neue Standard ISO/IEC 29794-5 veröffentlicht. Er regelt international die Qualität digitaler Lichtbilder. Als Referenzimplementierung für die Qualitätsbewertung von Lichtbildern enthält er einen Open-Source-Algorithmus. Dieser wurde im Rahmen des Projekts OFIQ (Open Source […]
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ifo-Präsident Fuest sieht EZB-Zinssenkung wegen US-Zollpolitik gerechtfertigt
Der Präsident des ifo Instituts Clemens Fuest befürwortet die heutige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB). „Durch die unberechenbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump hat zuletzt das Risiko für einen wirtschaftlichen […]
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