LAG Hamm, Urteil in der Berufungssache 18 SLa 685/25: Arbeitgeberseitige Weisungen an den Chefarzt eines Klinikums im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen sind teilweise rechtsunwirksam Der Kläger hat sich gegen zwei ihm […]
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BFH: Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab dem 1.1.2023
1. NV: Steuerberater sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. 2. NV: Wiedereinsetzung in den […]
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BGH: Keine Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebens-VR in eine VR entsprechend § 851c Abs. 1 ZPO
VVG § 167 S. 1; InsO §§ 129 ff Die Umwandlung einer Lebensversicherung in eine Versicherung, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 ZPO entspricht, kann grundsätzlich nicht nach […]
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EFRAG: Konsultationsprozess für die Finanzberichterstattungsaktivitäten
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Konsultationsprozess für ihre Finanzberichterstattungsaktivitäten veröffentlicht. Dieser erläutert die Verfahrensschritte, die EFRAG bei der Entwicklung europäischer Perspektiven für den IASB-Standardsetzungsprozess, bei […]
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IASB: Schulungsvideos zur Bilanzierung von Risikominderungsaktivitäten
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat zwei Schulungsvideos zur Bilanzierung von Risikominderungsaktivitäten veröffentlicht. Diese erläutern die potenziellen Vorteile des im IASB-Entwurf 2025/1 vorgeschlagenen Modells zur Bilanzierung von Risikominderungsaktivitäten. […]
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Neue Broschüre: BdSt stellt 80 Vorschläge zur Vereinfachung vor
Um das komplizierte Steuerrechte zu entwirren, unterbreitet der Bund der Steuerzahler (BdSt) der Politik 80 konkrete Vorschläge. Die neue Broschüre zum Thema hat BdSt-Bundesgeschäftsführerin Daniela Karbe-Geßler nun der Medienöffentlichkeit vorgestellt. […]
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Gesetzentwurf zur Änderung der Gewerbeordnung
Berlin: (hib/NKI) Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze“ (21/3947) ist eine Reaktion der Bundesregierung auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission vom 3. Oktober 2024, das […]
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BGH: DSGVO – Berechtigtes Interesse an Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Vereinsmitglieder
Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss […]
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Betriebsprüfung in Privathaushalten aufgrund von Schwarzarbeit
Schwarzarbeit führt in Betrieben regelmäßig dazu, dass infolge von Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfungsbehörden die Rentenversicherung eine anlassbezogene Betriebsprüfung durchführt und Sozialversicherungsbeiträge nachfordert. Ob eine Betriebsprüfung auch in Privathaushalten durchgeführt werden darf, […]
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DRSC: Stellungnahme zu den vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom November 2025
Das DRSC hat am 29.1.2026 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im November 2025 getroffen wurden. In […]
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