Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 26 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass […]
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DRSC: Bericht zur Fallstudie einer potenziellen Anwendung der IFRS bei Tochterunternehmen
Das DRSC hat am 30.9.2025 den unter www.drsc.de abrufbaren Bericht über die Fallstudie zu einem potenziellen Wahlrecht zur befreienden Anwendung der IFRS im Einzelabschluss von Tochterunternehmen veröffentlicht. Die Fallstudie wurde […]
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BAG: Zulage für die Wahrnehmung von Aufgaben als Gruppenleiter mit erheblicher Verantwortung für Personal nach dem TV DN
BAG, Urteil vom 31. Juli 2025 – 6 AZR 270/24 Die Bestimmung, wann von einer erheblichen Verantwortung für Personal bei Arbeitnehmernauf Arbeitsplätzen von Sozialpädagogen mit Aufgaben als Team- oder Gruppenleitungnach […]
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BGH: Testarossa
a) Für die Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung ist eine Schädigungs- oder Behinderungsabsicht des Anmelders hinsichtlich Drittinteressen erforderlich; nicht erforderlich ist ein Bezug zu einem konkreten Dritten. b) Derjenige, der im […]
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BSI: NIS-2-Geschäftsleitungsschulung
Das BSI hat eine vorläufige Handreichung für die Empfehlung zur Schulungspflicht für Geschäftsleitungen besonders wichtiger Einrichtungen und wichtiger Einrichtungen nach dem NIS-2-Umsetzungsgesetzentwurf veröffentlicht. (BSI, Meldung, Stand Handreichung: 30.9.2025)
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BAG: Absoluter Revisionsgrund – Telefonkonferenz
BAG, Beschluss vom 9. September 2025 – 5 AZN 142/25 –ECLI:DE:BAG:2025:090925.B.5AZN142.25.0 Hat das Gericht bereits abschließend über das Urteil beraten und abgestimmt, dieses aber noch nicht verkündet, kann die Beratung […]
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StMFH: Bau für neues Hochsicherheits-Rechenzentrum für Landesamt für Steuern beginnt
„Bereits jetzt gilt die Steuerverwaltung als die digitalste aller Verwaltungen in Deutschland! Heute stellen wir eine weitere Weiche zum Ausbau dieser Führungsposition: Der Bau für das neue fortschrittliche modulare Rechenzentrum […]
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OLG Karlsruhe: Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage (hier: GwG-Meldepflicht)
1. Bei der Ermittlung des Sinngehalts einer wettbewerbsrechtlich beanstandeten Werbeaussage ist nicht allein die beanstandete Werbeaussage isoliert zu betrachten; vielmehr ist es geboten, auch die weiteren Aussagen innerhalb derselben Werbung […]
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DRSC: Stellungnahme zu vorläufigen IFRS IC-Agenda-Entscheidungen vom Juni 2025
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 6.10.2025 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu den vorläufigen Agenda-Entscheidungen des IFRS Interpretations Committee übermittelt, die in der IFRS IC-Sitzung im Juni […]
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BGH: Unzulässige Werbung mit einer Preisermäßigung
Urteil vom 9. Oktober 2025 – I ZR 183/24 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung mit einer Preisermäßigung unzulässig ist, […]
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