15. Januar 2026 – Nummer 003/26 – Urteil vom 02.10.2025 – IV R 14/23 Das Eingreifen der Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 15b des Einkommensteuergesetzes (EStG) setzt die Passivität des Investors voraus. […]
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BReg: Staatliche Einnahmen aus Energiesteuern sinken
Die Einnahmen aus Energiesteuern sind seit dem Jahr 2019 um knapp 5,6 Milliarden Euro gesunken. Das zeigt eine Aufstellung der Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3516) auf eine Kleine Anfrage der […]
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BGH: Wasserklosett
a) Die in § 130d Satz 1 ZPO normierte Pflicht zur Übermittlung als elektronisches Dokument gilt nur für Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts, nicht aber für Patentanwälte. […]
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BMJV: Ein neues Recht auf Reparatur: Gesetzentwurf zur Stärkung von Verbraucherrechten veröffentlicht
Verbraucherinnen und Verbraucher sollen ein neues Recht auf Reparatur bekommen. Es soll für bestimmte technische Geräte wie insbesondere Waschmaschinen, Kühlschränke und Smartphones gelten. Hersteller sollen künftig verpflichtet sein, diese Produkte […]
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BAG: Verlängerung Stufenlaufzeit für nach einem Stichtag wieder eingestellte befristet Beschäftigte – mittelbare Diskriminierung – Darlegungslast – Berücksichtigung aller objektiv vorliegenden Regelungszwecke bei der Rechtfertigungsprüfung – Rechtsfolge – Tarifautonomie – primäre Korrekturkompetenz der Tarifvertragsparteien
BAG, Urteil vom 13. November 2025 – 6 AZR 131/25 1. Die an den Stichtagen des § 4 Abs. 1 ETV-DP AG nF befristet Beschäftigten, bei denen nach dem 1. […]
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Weltwirtschaftsforum in Davos: Rede von Kommissionspräsidentin von der Leyen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine europäische Unabhängigkeit als strukturelles Muss bezeichnet. „Geopolitische Schocks können – und müssen – eine […]
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IDW: Prüfung von Internen Revisionssystemen – Neufassung des IDW PS 983 n.F. (12.2025)
Das Institute of Internal Auditors (IIA) hat neue Global Internal Audit Standards (GIAS) veröffentlicht, die ab dem 9.1.2025 in allen Internen Revisionen anzuwenden sind und auch eine Anpassung des IDW […]
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OLG Frankfurt a. M.: Handelsregistereintrag – Gesellschaft kann Eintragung ihres Firmennamens in Versalien fordern
Das OLG Frankfurt a. M. hat beschlossen, dass die Registereintragung eines Firmennamens ohne Übernahme der von der Gesellschaft verwendeten Schreibweise in Versalien ermessensfehlerhaft sein kann. Das Registergericht wurde zur Korrektur angewiesen. […]
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BGH: (Nicht-)Erreichbarkeit der Restschuldbefreiung und Feststellungslast des Schuldners
a) Ist nicht bereits aufgrund der absoluten Höhe der Verbindlichkeit die Restschuldbefreiung offensichtlich nicht erreichbar, muss der Tatrichter prüfen, ob aufgrund der tatsächlichen Umstände für den Schuldner ernsthafte Aussichten bestehen, […]
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FG Rheinland-Pfalz: Geldgeschenk zu Ostern in Höhe von 20.000 Euro kein steuerfreies „übliches Gelegenheitsgeschenk“
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 4. Dezember 2025 (Aktenzeichen 4 K 1564/24) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass für ein vom Vater erhaltenes Geldgeschenk zu Ostern in Höhe […]
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