Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 320/20 – wie folgt entschieden: 1. § 43 TV-L ist im Verhältnis zu § 47 Nr. 3 TV-L keine speziellere […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Erfüllungsreihenfolge bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
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BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
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BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 6 AZR 237/21 – wie folgt entschieden: Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) werden Verfahrensmängel durch rügeloses Einlassen gemäß § […]
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BAG: Eingruppierung Arbeitsvertragsrichtlinien der Johanniter (AVR-J) – Gepräge – konkludente Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rahmen einer Hausnotruf-Bereitschaft
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 251/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 15 Abs. 2 AVR-J ist das „Gepräge“ erst heranzuziehen, wenn mehrere Tätigkeitsmerkmale […]
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BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – Markierungsarbeiten in Industriehallen – Fahrbahnmarkierungen – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 194/20 – wie folgt entschieden: 1. Bodenmarkierungsarbeiten in Industriehallen zur Abgrenzung von ua. Fuß- und Fahrwegen stellen bauliche Leistungen nach […]
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BAG: Besonderes elektronisches Anwaltspostfach – eingebettete Schriftarten – Fristwahrung
Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und […]
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BAG: Anfechtung Aufhebungsvertrag – widerrechtliche Drohung – Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
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