Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert es nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung…
BAG: Aufhebung einer personellen Maßnahme - Beendigung der Maßnahme Das BAG hat mit Beschluss vom 15.11.2022 – 1 ABR 15/21 – wie folgt entschieden: 1. Das Aufhebungsverfahren nach § 101 Satz 1 BetrVG hat die Frage zum Gegenstand, ob die betreffende personelle Einzelmaßnahme gegenwärtig und…
Das BAG hat mit Urteil vom 19.10.2022 – 4 AZR 470/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 12 Abs. 2 TVöD/VKA ist Bezugspunkt der tariflichen Bewertung der Arbeitsvorgang, für dessen Bestimmung das Arbeitsergebnis maßgebend ist. Geht es – wie bei dem Tarifbegriff des Schulhausmeisters iSv. Teil B…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 183/20 – wie folgt entschieden: 1. Das Errichten von Kühlzellen durch das Montieren von Trockenbauwänden und -decken zu einem Raum fällt unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV. Es handelt sich um Trocken- und Montagebauarbeiten iSv. § 1 Abs. 2…
Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 22. September 2022 – 8 AZR 209/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die „Verantwortlichkeit für die Verarbeitung personenbezogener Daten iSv. Art. 4 Nr. 7 DSGVO“ setzt nicht voraus, dass der Verantwortliche allein über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung…
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 135/22 – wie folgt entschieden: 1. Obwohl es für die Parteien eines Rechtsstreits grundsätzlich keine allgemeine prozessuale Pflicht zur Auskunftserteilung gibt, kommt unter bestimmten Voraussetzungen ein auf § 242 BGB gestützter materiell-rechtlicher…
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2022 – 5 AZR 30/22 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verletzung der in § 38 Abs. 1 SGB III geregelten sozialrechtlichen Pflicht, sich innerhalb bestimmter Fristen bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden, ist auch im Rahmen von Streitigkeiten über…
Das BAG hat mit Urteil vom 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Tarifbestimmung in § 5 Abs. 2 Satz 1 TV-SR ist dahin auszulegen, dass sie den von der Arbeitgeberin gewährten Energiekostenrabatt als „gewährte betriebliche Sozialleistung“ in diesem Sinne erfasst und damit für zum…
Das BAG hat mit Urteil vom 11.10.2022 – 1 AZR 129/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei der Ausgestaltung von Sozialplänen stehen den Betriebsparteien Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume zu, die Typisierungen und Pauschalierungen einschließen. Hierbei müssen sie jedoch den…
Das BAG hat mit Beschluss vom 11.10.2022 – 1 ABR 16/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG für die Zustimmungsverweigerung durch den Betriebsrat läuft nicht, solange der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht ordnungsgemäß unterrichtet und um seine Zustimmung zu der…
