Das BAG hat mit Urteil vom 6.4.2022 – 5 AZR 325/21 – wie folgt entschieden: 1. Aufnahme und Verbleib im sog. Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) setzen voraus, […]
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BAG: Ordentliche Kündigung – Vorliegen einer anzeigepflichtigen Massenentlassung – Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG in der Massenentlassungsanzeige
Das BAG hat mit Urteil vom 19.5.2022 – 2 AZR 467/21 – wie folgt entschieden: 1. Eine anzeigepflichtige Massenentlassung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG vor, wenn […]
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BAG: Ablösung einer Unterstützungskassenversorgung – Gewerkschaft als Arbeitgeberin – dreistufiges Prüfungsschema – sachlich-proportionale Gründe – Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 472/21 – wie folgt entschieden: 1. Wenn die Satzung einer Gewerkschaft vorsieht, dass die allgemeinen Arbeitsbedingungen von einer erweiterten Personalkommission, […]
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BAG: Beteiligung an Privatliquidationserlösen – nachgeordnete Ärzte – konkludenter Vertragsschluss – Vertrag zugunsten Dritter
Das BAG hat mit Urteil vom 30.3.2022 – 10 AZR 419/19 – wie folgt entschieden: 1. Stützt der Kläger ein einheitliches Klagebegehren auf verschiedene Lebenssachverhalte und liegen damit unterschiedliche Streitgegenstände […]
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BAG: Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft – Beteiligtenfähigkeit – Unterlassungsanspruch – Wiederholungsgefahr – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 8.3.2022 – 1 ABR 19/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Auflösung einer von zwei Unternehmen vereinbarten Betriebsführungsgemeinschaft und die getrennte Fortführung der einzelnen […]
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BAG: Unzulässiges Teilurteil – Abschluss einer Betriebsvereinbarung – fehlender Beschluss des Betriebsrats – Anscheinsvollmacht – Pflicht zur Aushändigung einer Abschrift des Sitzungsprotokolls
Das BAG hat mit Urteil vom 8.2.2022 – 1 AZR 233/21 – wie folgt entschieden: 1. Ein Teilurteil ist unzulässig, wenn es Begründungselemente enthält, die bei der weiteren Entscheidung über […]
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BAG: Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 47 Nr. 3 TV-L – Abgrenzung der Anwendungsbereiche von § 43 TV-L und § 47 Nr. 3 TV-L
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 320/20 – wie folgt entschieden: 1. § 43 TV-L ist im Verhältnis zu § 47 Nr. 3 TV-L keine speziellere […]
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BAG: Urlaubsabgeltung – Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen – Erfüllungsreihenfolge bei Urlaubsgewährung ohne Tilgungsbestimmung
Das BAG hat mit Urteil vom 1.3.2022 – 9 AZR 353/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach dem für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltenden zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff handelt es sich bei den […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Überschussbeteiligung – Pensionskasse – Rückwirkungsverbot – unionsrechtliches Verschlechterungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Bindungswirkung nach § 563 Abs. 2 ZPO ist nicht nur vom Berufungsgericht im […]
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BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
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