Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs.…
Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …
Eine Reform der Unternehmensbesteuerung hat es seit 2007 in Deutschland nicht mehr gegeben. Andere Länder sind in dieser Hinsicht aktiver. So ist in den USA die Bundeskörperschaftsteuer von 35 % auf 21 % gesenkt worden. Diese Reform ist nicht gänzlich ohne Reaktion anderer Staaten geblieben. Großbritannien senkte den Körperschaftsteuersatz auf 19 % und auch aus Schweden, …
Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.…
Vor dem BFH war die Frage zu klären, ob Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO dadurch begründet werden, dass ein Insolvenzschuldner (natürliche Person), welcher zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an einer Personengesellschaft beteiligt war, wobei die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehörte, aus der Beteiligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte erzielte. …
Der Finanzierungsboom im deutschen Start-up-Segment hält an, hieß es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 14.1.2020 zu ihrem Start-up-Barometer: Jungunternehmen hätten im Jahr 2019 so viel frisches Kapital einsammeln können wie nie zuvor. Insgesamt hätten sie 6,2 Mrd. Euro, 36 % mehr als im Vorjahr, erhalten. Die Zahl der Finanzierungsrunden sei um 13 % auf 704 gestiegen. …
Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Behandlung einer Ausschüttungssperre, die als Konsequenz der Ausweitung des Glättungszeitraums für den Pensionszins von sieben auf zehn Jahren zu bilden ist, bei einem Wechsel des Durchführungswegs auseinander. Dem Bilanzierenden fehlten bislang konkrete gesetzliche Vorgaben, aber auch Empfehlungen. Freiberg/Henckel untersuchen, …
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Regelungen zu § 7g EStG umfassend neu geregelt. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Zielsetzung der bisherigen Regelungen, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken, …
Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …
Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, …
