BB-Kommentar

Ggf. verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen des Steuerpflichtigen in den Fortbestand steuerlicher Regelungen ist regelmäßig auf den konkret in Anspruch genommenen Steuertatbestand beschränkt

PROBLEM

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Regelungen zu § 7g EStG umfassend neu geregelt. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Zielsetzung der bisherigen Regelungen, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken, sollte die Vorschrift aufkommensneutral umgestaltet und deutlich vereinfacht werden (BT-Drs. 16/4841, 51). An die Stelle der Ansparabschreibung (Ansparrücklage) für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens (§ 7g Abs. 3 EStG a. F.) und der Sonderabschreibungen nach Anschaffung bzw. Herstellung (§ 7g Abs. 1 EStG a. F.) traten die Regelungen zum Investitionsabzugsbetrag (§ 7g Abs. 1 EStG n. F.) und zu den Sonderabschreibungen (§ 7g Abs. 5 EStG n. F.). Beide Regelungen beruhen auf der Grundsystematik, dass für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung von Wirtschaftsgütern zunächst eine gewinnmindernde Position (Ansparabschreibung bzw. Investitionsabzugsbetrag) geltend gemacht werden kann, die dann im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung steuerneutral von den Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten abgesetzt werden kann. Zudem können ab der Anschaffung bzw. Herstellung Sonderabschreibungen in Anspruch genommen werden. Für § 7g EStG a. F. galt noch eine Verknüpfung von Ansparabschreibung und Sonderabschreibung, d. h. ohne die vorherige Bildung einer Ansparrücklage konnte die Sonderabschreibung nicht in Anspruch genommen werden. Diese Verknüpfung enthält die Neufassung nicht mehr.

Weitere Voraussetzung der Anwendung von § 7g EStG in der alten und neuen Fassung war und ist die Einhaltung bestimmter Größenmerkmale. Allerdings enthielt § 7g EStG a. F. für Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, vereinfachend die pauschale Annahme, dass diese Größenkriterien stets als erfüllt galten, während mit der Neufassung in § 7g Abs. 1 Buchst. c) EStG eine Obergrenze von maximal 100 000 Euro Gewinn eingeführt wurde.

Nach der zur Neufassung des § 7g EStG ergangenen Anwendungsregelung in § 52 Abs. 23 S. 3 EStG war § 7g EStG a. F. letztmals auf Wirtschaftsgüter anzuwenden, die vor dem 1.1.2008 angeschafft oder hergestellt wurden. Für nach dem 31.12.2007 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter ist gem. § 52 Abs. 23 S. 2 EStG die neue Fassung des § 7g EStG anzuwenden.