Dr. Sebastian Naber, RA, und Dr. Willem Schulte, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, betrachtet die Umsetzung in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung und ordnet diese einzelnen Fallgruppen zu.

I. Die verfassungsrechtliche Problematik des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

§ 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bestimmt, dass eine sachgrundlose Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG nicht zulässig ist, wenn zwischen den Parteien bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat.