Anleihebedingungen von vier Unternehmensanleihen sahen vor, dass die Anlegerversammlung Beschlüsse im Hinblick auf Rechte und Pflichten der Anleger treffen kann. Auf Basis dieser Bestimmung beschloss die Anlegerversammlung jeweils mit breitem Mehrheitsbeschluss, dass die Rückzahlung des Anleihekapitals nebst Zinsen vorzeitig durch Aktienübertragung erfüllt werden konnte. …
Mitarbeitergewinnung und Mitarbeiterbindung nimmt Jahr für Jahr an Bedeutung zu. Dies haben auch die Koalitionsparteien erkannt und in den Koalitionsvertrag einen Prüfvermerk aufgenommen (Rn. 2857–2858), der zum Ziel hat, die steuerliche Förderung der Mitarbeiterbeteiligung attraktiver zu machen. Die Regierungsparteien haben zu diesem Zweck vorgeschlagen, den steuerfreien Höchstbetrag nach § 3 Nr. …
Nachdem der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich und Österreich haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die formal seit 1.1.…
Je höher der Liegenschaftszinssatz ist, umso geringer ist gemäß §§ 185 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2 BewG der Grundbesitzwert und damit die Erbschaft-/Schenkung- bzw. Grunderwerbsteuer.
Gut jedes dritte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in und um Frankfurt a. M. hat in den vergangenen fünf Jahren eine existenzielle Krise durchlebt, heißt es in der PM des IfM Bonn vom 17.2.2020. Ein ähnliches Bild zeige sich für die Städte London, Paris und Madrid. Nur in Mailand seien deutlich weniger KMU (23 %) von Krisen betroffen gewesen. Zu diesem Ergebnis komme die europaweite Studie “Building resilience in under-represented entrepreneurs: A European comparative study”, …
Am 22.1.2020 wurde der Regierungsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte als Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren vorgelegt. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf dargestellt, …
Bei einem Tausch handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem ein Wirtschaftsgut anstelle einer Kaufpreiszahlung gegen ein anderes Wirtschaftsgut übertragen wird. Zivilrechtlich finden auf den Tausch gem. § 480 BGB die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Auch steuerlich wird der Tausch wie ein Veräußerungs- bzw. Anschaffungsvorgang behandelt. Im Betriebsvermögen bestimmen sich die Anschaffungskosten des erhaltenen Wirtschaftsguts dabei gem. …
Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung – AfA – in gleichen Jahresbeträgen). …
In Folge der Insolvenz von Air Berlin hatten sich die Gerichte mit unzähligen Kündigungsschutzklagen ehemaliger Angestellter zu befassen. Über die Kündigungen des Cockpit-Personals hat das BAG am 13.2.2020 entschieden (PM Nr. 7/20 – 6 AZR 146/19 u. a.). Die Fluggesellschaft unterhielt deutschlandweit sog. Stationen, denen Personal für die Bereiche “Boden”, “Kabine” und “Cockpit” zugeordnet war. …
Seit Wirksamwerden der Datenschutznovelle durch die DSGVO und das neue BDSG am 25.5.2018 hat sich in Sachen Datenschutz einiges getan. Wo zu Beginn des Erlasses der Richtlinie in Anbetracht der angedrohten drakonischen Strafen noch Unsicherheit herrschte, ist nach fast zwei Jahren etwas Ruhe und noch wichtiger eine höhere Rechtssicherheit eingekehrt. Während unterschiedlichste Rechtsfragen, …
