BB-Kommentar

Die treuhänderische Beteiligung an einer Personengesellschaft zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenz-verfahrens und daraus danach erzielte Einkünfte führen zur Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit

PROBLEM

Vor dem BFH war die Frage zu klären, ob Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO dadurch begründet werden, dass ein Insolvenzschuldner (natürliche Person), welcher zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an einer Personengesellschaft beteiligt war, wobei die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehörte, aus der Beteiligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte erzielte. Weiter urteilte der BFH darüber, was im Falle einer treuhänderisch gehaltenen Beteiligung des Insolvenzschuldners an einer Personengesellschaft gilt, wenn die auf die Treuhand-Gesellschafter entfallenden Gewinnanteile an der Personengesellschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens weiterhin steuerrechtlich dem Insolvenzschuldner als Mitunternehmer zuzurechnen sind sowie zur Bindungswirkung von bestandskräftigen Feststellungsbescheiden bei Treuhandverhältnissen im Rahmen von Insolvenzverfahren.

ZUSAMMENFASSUNG

Im vorliegenden Besprechungsurteil klagte der Insolvenzverwalter (im weiteren Verlauf auch Kläger/Revisionsbeklagter) über das Vermögen einer natürlichen Person (im weiteren Verlauf auch Insolvenzschuldner) gegen das zuständige FA (Beklagte und Revisionskläger).

Das FA hatte gegen den Kläger eine Masseverbindlichkeit aus Einkommensteuer verbeschieden. Es rechnete dem Insolvenzschuldner einheitlich und gesondert festgestellte Beteiligungseinkünfte betreffend eine KG sowie Einkünfte aus einer nichtselbstständigen Tätigkeit zu – Letzteres soll hier nicht weiter thematisiert werden. Den Bescheid richtete das FA an den Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen des Insolvenzschuldners. Die Kommanditisten hatten bezüglich ihrer Beteiligungen an der KG mehrere Jahre vor der Eröffnung der Insolvenzverfahren mit dem Insolvenzschuldner notariell beurkundete Treuhandverträge geschlossen, welche (insolvenzrechtlich) nicht zu beanstanden waren. Danach hielten die Kommanditisten ihre Geschäftsanteile ausschließlich treuhänderisch für den Insolvenzschuldner. Sie waren ihm gegenüber zur Herausgabe alles Erlangten und seinen Anweisungen zu folgen verpflichtet.