BB-Kommentar

Ablösung von Versorgungszusagen beim Betriebsübergang

Problem

Mit den Rechtsfolgen, die sich beim Übergang von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines Betriebsübergangs für Kollektivvereinbarungen ergeben, hat sich die höchstrichterliche Rechtsprechung immer wieder zu beschäftigen. So hat das BAG erst im Januar 2019 entschieden, dass eine Ablösung von beim Betriebsveräußerer durch Tarifvertrag normativ geregelten Rechten und Pflichten nach § 613a Abs. 1 S. 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon erfolgt, ob der andere Tarifvertrag, der beim Erwerber unmittelbar und zwingend für die Arbeitsvertragsparteien gilt, für die übergegangen Arbeitnehmer günstigere oder ungünstigere Arbeitsbedingungen als beim Veräußerer vorsieht.

Besondere Probleme stellen sich, wenn das Arbeitsverhältnis mehrfach nach § 613a BGB den Arbeitgeber wechselt und in dieser Kette einmal keine Kollektivregelungen gelten, sodass die bisher geltenden Regelungen nach § 613a Abs. 1 S. 2 BGB zum Inhalt des Arbeitsvertrages werden.

Zusammenfassung

Der Kläger war seit 1987 bei der V GmbH beschäftigt. Für ihn galt kraft Betriebsvereinbarung eine Versorgungsordnung aus dem Jahre 1992 (VO 1992). Im Jahre 1999 übertrug die V GmbH den Geschäftsbereich, in dem der Kläger tätig war auf die neu gegründete V-SEA GmbH. Diese übernahm die in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer einschließlich des Klägers. In diesem Unternehmen wurde im Jahr 2002 ein Betriebsrat gewählt. Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung gab es dort nicht.