Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.…
Aus schwebenden Geschäften resultierende Ansprüche und Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähig. Es handelt sich hierbei um einen nicht ausdrücklich kodifizierten Bilanzierungsgrundsatz, der sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in Gestalt des Vorsichtsprinzips und des Realisationsprinzips herleiten lässt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Während des Schwebezustands besteht eine widerlegbare Vermutung, …
Wie die Arbeitnehmermitbestimmung in der durch Umwandlung gegründeten SE zu handhaben ist, ist nach wie vor heftig umstritten. Nicht nur ob bei der Zusammensetzung der sog. “Ist-Zustand” oder der “Soll-Zustand” maßgeblich ist, sondern auch wie man die paritätische Mitbestimmung sicherstellen kann, wenn der bereits gebildete Aufsichtsrat verkleinert werden soll, beschäftigt die Praxis. …
Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.
Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …
Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.
Die Klägerin, eine GbR, betrieb seit 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW), mit dem Gülle zu Strom verwertet wurde. Die Abwärme, die beim Betrieb des BHKW anfiel, wurde u. a. zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter der Klägerin und des Cousins eines Gesellschafters genutzt. Die Lieferung an den Cousin erfolgte entgeltlich. In den Einnahmenüberschussrechnungen lagen Wärmelieferungen von ca. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurde die Taxonomie 6.…
Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…
Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …
