BB-Kommentar

Konzernbetriebsvereinbarungen können auch als Gesamt- oder Einzelbetriebsvereinbarungen normativ fortgelten, wenn ein Unternehmen infolge eines Share Deals aus dem Konzern ausscheidet

Problem

Die Fortgeltung kollektiver Regelungen bei der Übertragung von Betrieben und Betriebsteilen wirft immer wieder Fragen auf. In der Entscheidung des Ersten Senats vom 25.2.2020 hat sich das BAG nun mit der Frage befasst, welches Schicksal Konzernbetriebsvereinbarungen ereilen, wenn Unternehmen in Folge einer Übertragung ihrer Geschäftsanteile (Share Deal) aus einem Konzern ausscheiden.

Zusammenfassung

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1988 abgeschlossene Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen Altersversorgung im M-Konzern. Diese sah die Gewährung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vor. Die Berechnung der “Werksrente” knüpfte u. a. an ein konzernbezogenes Durchschnittseinkommen an. Zu den vom Geltungsbereich der Konzernbetriebsvereinbarung erfassten konzernangehörigen Unternehmen gehörte auch die MK AG, die nach zwischenzeitlicher Umfirmierung im Jahr 1998 formwechselnd in die MK Werke GmbH umgewandelt worden war. Sie unterhielt einen Betrieb, in dem Aluminiumguss-, Aluminiumband- und Stahlräder produziert wurden. Die Gesellschaftsanteile der MK AG waren im Jahr 1997 zunächst mehrheitlich und zwei Jahre später vollständig einem zum Mi-Konzern gehörenden Unternehmen übertragen worden. Zum 1.5.2001 übertrug die MK Werke GmbH die für die Produktion der Aluminiumgussräder notwendigen Vermögenswerte im Wege eines Betriebsteilübergangs nach § 613a BGB auf eine neu gegründete Arbeitgeberin. Diese setzte die Herstellung der Aluminiumgussräder auf dem bisherigen Werksgelände in den dortigen Gebäuden fort und führte die in der Konzernbetriebsvereinbarung zugesagte Altersversorgung für die übernommenen Arbeitnehmer weiter. Zum 31. Dezember 2017 kündigte sie die Konzernbetriebsvereinbarung.

Der Betriebsrat machte geltend, dass die Konzernbetriebsvereinbarung bis zum Ablauf des 31.12.2017 im Betrieb der Arbeitgeberin kollektivrechtlich fortgalt und war damit in allen drei Instanzen erfolgreich. Nach den Feststellungen des Ersten Senats endete die normative Geltung der Konzernbetriebsvereinbarung nicht dadurch, dass im Laufe des Jahres 1997 ein Unternehmen des Mi-Konzerns die Anteilsmehrheit an der MK AG erworben hatte. Da sich ein bloßer Wechsel in den Beherrschungsverhältnissen des den Betrieb unterhaltenden Rechtsträgers nicht auf die betriebliche Identität auswirke, könne eine Konzernbetriebsvereinbarung dort auch dann normativ weiter gelten, wenn das den Betrieb führende Unternehmen dadurch aus dem Konzernverbund ausscheide. Schließlich sei der Fortbestand oder die fortbestehende Zuständigkeit der die Betriebsvereinbarung schließenden Interessenvertretung der Arbeitnehmer keine zwingende Voraussetzung für die Fortgeltung der von ihr mitgeschaffenen betrieblichen Normen. Führe das aus dem Konzern ausscheidende Unternehmen mehrere Betriebe, gelte die Konzernbetriebsvereinbarung als Gesamtbetriebsvereinbarung in diesen fort. Unterhalte es nur einen Betrieb, gelte die Konzernbetriebsvereinbarung in diesem als Einzelbetriebsvereinbarung normativ fort. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das Unternehmen nach der Anteilsübertragung auf ein konzernfremdes Unternehmen nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand falle. Auch ein etwaiger Konzernbezug der durch die Konzernbetriebsvereinbarung ausgestalteten betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit, wie er vorliegend mit der Anknüpfung der Berechnung der “Werksrente” an ein konzernbezogenes Durchschnittseinkommen vorlag, hindere deren normative Fortgeltung in dem Betrieb oder den Betrieben des aus dem Konzernverbund ausscheidenden Unternehmens grundsätzlich nicht. Entsprechende Normen seien allenfalls anpassungsbedürftig. Nur wenn die betreffende Regelung nach ihrem Inhalt die Zugehörigkeit zum bisherigen Konzern zwingend voraussetze oder nach dem Ausscheiden des Unternehmens aus dem Konzern gegenstandslos werde, scheide eine Fortgeltung aus.