Mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 65/17 hat der BFH unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein kann. Das Urteil hat Bedeutung für alle nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen. Eine mögliche verfahrensrechtliche Konsequenz aus dem Urteil ist die Notwendigkeit der Durchführung eines Feststellungsverfahrens (§ 1 Abs.…
Der Nießbrauch ist ein häufig verwendetes Instrumentarium gerade in der Nachfolgeplanung bei Familien-Personengesellschaften. Die ertragsteuerlichen Probleme sind durch verschiedene aktuelle BFH-Entscheidungen weiterhin nicht gelöst. Es besteht daher Anlass, besonders die ertragsteuerlichen Probleme bei Übertragungen von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt nicht nur zu beleuchten, …
Betriebsvorrichtungen sind im Rahmen von Betriebsprüfungen bei Vermietungsunternehmen regelmäßig ein streitanfälliges Thema und gefährden in den meisten Fällen die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung für Grundbesitz (§ 9 Nr. 1 S. 2 ff. GewStG). Im Streitfall ging es um die Frage, ob die auf einem mit einem SB-Warenhaus und einer Tankstelle bebauten und einheitlich an eine GmbH vermieteten Grundstück verbaute Tankstellentechnik (Zapfsäulen, …
Zu diversen Aspekten rund um die Bilanzunregelmäßigkeiten der inzwischen insolventen Wirecard AG gibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/21315) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/21005) Auskunft. Gemäß der hib-Meldung 832/2020 vom 11.8.2020 sind Themen u. a. Gespräche von Vertretern der Bundesregierung bzw. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Vertretern der Wirecard AG sowie die Zusammenarbeit von BaFin und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). …
Mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht hat der Gesetzgeber unter anderem zeitlich befristete Erleichterungen für Unternehmen geschaffen und den eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten Rechnung getragen. Dabei hat der Gesetzgeber auch die reguläre Acht-Monats-Frist für die Einreichung der Schlussbilanz für Umwandlungen nach § 17 Abs.…
Die Regelung des § 17 EStG erfasst Veräußerungsgewinne – und gleichgestellte Ereignisse (§ 17 Abs. 4, 5 EStG) – bei Wirtschaftsgütern i. S. d. § 17 Abs. 1 S. 3 EStG. Dazu gehören neben einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft selbst u. a. auch “Anwartschaften auf solche Beteiligungen” (zuletzt Schleswig-Holsteinisches FG, 12.9.2019 – 4 K 113/17, EFG 2020, 37; Weiss, …
Die Klägerin, eine GbR, betrieb seit 2012 ein Blockheizkraftwerk (BHKW), mit dem Gülle zu Strom verwertet wurde. Die Abwärme, die beim Betrieb des BHKW anfiel, wurde u. a. zum Beheizen des Wohnhauses der Gesellschafter der Klägerin und des Cousins eines Gesellschafters genutzt. Die Lieferung an den Cousin erfolgte entgeltlich. In den Einnahmenüberschussrechnungen lagen Wärmelieferungen von ca. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, BStBl. I 2011, 855) sind alle Steuerpflichtigen, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Im Rahmen der (jährlichen) Überprüfung der Taxonomie durch die Finanzverwaltung erfolgten diverse Anpassungen. Mit dem aktuellen BMF-Schreiben wurde die Taxonomie 6.…
Am 9.7.2020 musste sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit einer Entscheidung zur Rechtmäßigkeit eines Streiks auf dem Firmenparkplatz auseinandersetzen (BVerfG PM Nr. 67 vom 5.8.2020). Dabei nahm das Gericht die Vorlage nicht zur Entscheidung an und bestätigte damit die Entscheidung des BAG (dazu schon Jesgarzewski, BB 2019, 1599). Die nicht tarifgebundenen Beschwerdeführerinnen wurden laut BVerfG durch Streikmaßnahmen auf dem betriebseigenen Parkplatz vor dem Eingang zum Betrieb nicht in ihren Grundrechten auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit aus Art.…
Regulierte Pensionskassen sind weit verbreitet. Arbeitnehmer sind regelmäßig verpflichtet, dort Mitglied zu werden bzw. sich dort versichern zu lassen. Die Versorgungsleistungen werden typischerweise gemischt finanziert, durch Arbeitgeberbeiträge (oft zwei Drittel) und durch Arbeitnehmerbeiträge aus dem Nettoentgelt (oft ein Drittel). Viele regulierte Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, …
