Im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal ist bereits eine Flut instanzgerichtlicher Urteile ergangen. Insbesondere aufgrund der kurzen Verjährung von Ansprüchen gegen den Verkäufer (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) sind deliktische Ansprüche gegen den Hersteller (v. a. aus § 826 BGB, aber auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m. § 263 StGB bzw. i.V. m. §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV) in den Vordergrund gerückt (Otte-Gräbener, …
Ab dem Jahr 2012 waren die sog. Cum-Ex-Geschäfte unmöglich geworden. Einige Banken begannen mit der Aufarbeitung und zahlten Hunderte von Millionen Euro für Anwälte und Berater. Auch der Fiskus wurde mit Vergleichssummen in ähnlicher Größenordnung bedacht. Vorstände gelobten Besserung, Compliance-Strukturen wurden aufgewertet. Am vergangenen Dienstag, den 18.8.2020, nun der nächste Schlag der Ermittlungsbehörden: Die Varengold Bank und die Bank Hauck & Aufhäuser wurden in Hamburg durchsucht. …
Verfassungsrechtlich wird die dualistische Unternehmensbesteuerung vom BVerfG seit jeher geschützt, während die h. L. in vielfältiger Weise eine Angleichung der Strukturunterschiede für geboten hält. Zur Verwirklichung dieses Ziels wurden deshalb diverse Ansätze entwickelt. Dazu gehört auch das sogenannte Optionsmodell, wonach sich Personengesellschaften auf Antrag der Körperschaftsteuer unterwerfen können. …
Voraussetzungen der Gewerbesteuerpflicht ist ein stehender Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, mithin das Unterhalten einer inländischen Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO (vgl. § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG). Eine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO setzt eine “feste” Geschäftseinrichtung von gewisser Dauer voraus, die der Tätigkeit des Unternehmens dient und über die der Steuerpflichtige eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmacht hat (vgl. …
Nahezu jedes dritte Unternehmen war nach einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 17.8.2020 in den letzten zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen – große Unternehmen treffe es fast doppelt so häufig wie kleine Unternehmen. Das Delikt, in dem die befragten Unternehmen das größte Risiko sehen, sei der Missbrauch oder Diebstahl von Daten, …
Die derzeit an allen Stellen zu spürenden Folgen der im Frühjahr angeordneten Einschränkungen des öffentlichen Lebens aufgrund der COVID-19-Pandemie wirken sich nach wie vor negativ insbesondere auf die Wirtschaft aus. Damit ist auch der Gesetzgeber auf den Plan gerufen worden, um mittels steuerlicher Lenkungsmaßnahmen die Folgen der Pandemie abzumildern. Zunächst trat am 30.…
Aus schwebenden Geschäften resultierende Ansprüche und Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich nicht bilanzierungsfähig. Es handelt sich hierbei um einen nicht ausdrücklich kodifizierten Bilanzierungsgrundsatz, der sich aus den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung (GoB) in Gestalt des Vorsichtsprinzips und des Realisationsprinzips herleiten lässt. Dem liegt folgende Überlegung zugrunde: Während des Schwebezustands besteht eine widerlegbare Vermutung, …
Wie die Arbeitnehmermitbestimmung in der durch Umwandlung gegründeten SE zu handhaben ist, ist nach wie vor heftig umstritten. Nicht nur ob bei der Zusammensetzung der sog. “Ist-Zustand” oder der “Soll-Zustand” maßgeblich ist, sondern auch wie man die paritätische Mitbestimmung sicherstellen kann, wenn der bereits gebildete Aufsichtsrat verkleinert werden soll, beschäftigt die Praxis. …
Der EuGH überraschte mit einer Entscheidung vom 27.2.2020 – C-298/18 im Rahmen des Betriebsübergangsrechts, was zu einer Aufweichung der deutschen Rechtsprechung im Hinblick auf betriebsmittelgeprägte und betriebsmittelarme Betriebe führen könnte. Wie die Entscheidung einzuordnen ist und welche Probleme sich der Praxis aufgrund der Entscheidung stellen, bewertet dieser Beitrag.
Erst vor kurzem haben sowohl der EuGH, als auch das BAG entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers nicht verfällt, wenn der Arbeitgeber ihn nicht darauf hingewiesen hat. Der Arbeitgeber muss demnach den Arbeitnehmer erst in die Lage versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, indem er den Arbeitnehmer darauf hinweist, dass der Urlaub bei Nichtinanspruchnahme verfallen wird. …
