FinTech-Unternehmen und solche außerhalb des klassischen Finanzsektors sind in das Blickfeld aufsichtsrechtlicher Erlaubnispflichten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) gerückt, denn diese bieten neben erlaubnisfreien Geschäftsmodellen auch (Online-)Zahlungsdienste an, die als erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 ZAG) qualifiziert werden könnten. …
Bei der Neugründung einer GmbH müssen die Geschäftsführer in der Handelsregisteranmeldung die Versicherung abgeben, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen “auf die Geschäftsanteile bewirkt sind” und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (§ 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Nach der gesetzlichen Regelung darf bei einer Bargründung die Handelsregisteranmeldung erst erfolgen, …
Am 31.8.2020 gibt es in der Redaktion des Ressorts Steuerrecht beim Betriebsberater eine Zäsur: - Frau Maria Wolfer tritt in den Ruhestand und verlässt somit die Redaktion. Die Würdigung ihres Schaffens wurde an dieser Stelle im Heft 15–16 des BB, anlässlich ihres Jubiläums, bereits vorgenommen. Uns bleibt nur die Feststellung, dass Maria Wolfer der Redaktion sehr fehlen wird. …
Das BMF hat am 24.3.2020 einen überarbeiteten Entwurf zur Umsetzung der ATAD in nationales Recht veröffentlicht. Wesentlicher Bestandteil dieses Entwurfs ist die Reform des AStG in Bezug auf die Hinzurechnungsbesteuerung. Insbesondere im Bereich der kollektiven Kapitalanlage mittels Investmentfonds spielte die Hinzurechnungsbesteuerung bisher nur eine marginale Rolle. Dies soll sich zukünftig grundlegend ändern. …
“Bei institutionellen Investoren steigt das Bewusstsein für Maßnahmen gegen Investitionsrisiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel.” Dies, so eine PM der international tätigen Beratungsgesellschaft Mercer vom 26.8.2020, sei das Ergebnis einer aktuellen Mercer-Studie zur Asset Allokation in Europa: 54 % der befragten Investoren berücksichtigten aktiv die Auswirkungen solcher Risiken bei der Allokation ihrer Kapitalanlagen, …
Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick über die Gesetzgebung, höchstrichterliche Rechtsprechung zu § 7g EStG (“Investitionsabzugsbetrag”), bei der die gerichtliche Entscheidung in der Zeit zwischen Mai 2017 bis August 2020 ergangen ist, sowie Verwaltungsanweisungen, die in diesem Zeitraum veröffentlicht worden sind. Er knüpft damit an den Beitrag von Weiss, BB 2017, …
Soweit juristische Personen des öffentlichen Rechts neben ihren hoheitlichen Aufgaben in Konkurrenz zu sonstigen Marktteilnehmern treten und Einrichtungen unterhalten, die einer nachhaltigen und nicht ganz unbedeutenden wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen, die nicht Einnahmen aus Land- und Forstwirtschaft sind, begründen sie regelmäßig einen unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (“BgA”, …
Am 11.8.2020 hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zur Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GmBl) freigegeben (Meldung des BMAS vom 11.8.2020). Die neuen Regelungen wurden in Kooperation mit den Arbeitsausschüssen des BMAS unter Koordination der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) erstellt. …
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Kündigungsschutzverfahren jüngst mit der Frage auseinanderzusetzen, ob durch eine im Kontext des betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruchs (§ 102 Abs. 5 BetrVG) vereinbarte Prozessbeschäftigung ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden sein könnte (LAG Berlin-Brandenburg, 5 Sa 1932/19). So hatte es das Arbeitsgericht Berlin zumindest in der ersten Instanz im Wesentlichen mit der Begründung entschieden, …
Damit die Gremien der Betriebsverfassung auch in der Pandemie handlungsfähig bleiben, ermöglicht § 129 BetrVG vorübergehend die audiovisuelle Durchführung von Gremiensitzungen. Mit der Neuregelung soll Rechtssicherheit geschaffen werden – es gibt aber auch Risiken.
