BB-Kommentar

Pauschale Versicherungen zur Kapitalaufbringung sind nicht ausreichend

Problem

Bei der Neugründung einer GmbH müssen die Geschäftsführer in der Handelsregisteranmeldung die Versicherung abgeben, dass die gesetzlich vorgesehenen Leistungen “auf die Geschäftsanteile bewirkt sind” und sich der Gegenstand der Leistungen endgültig in der freien Verfügung der Geschäftsführer befindet (§ 8 Abs. 2 S. 1 GmbHG). Nach der gesetzlichen Regelung darf bei einer Bargründung die Handelsregisteranmeldung erst erfolgen, wenn auf jeden Geschäftsanteil ein Viertel des Nennbetrags (§ 7 Abs. 2 S. 1 GmbHG) und insgesamt mindestens die Hälfte des Mindeststammkapitals eingezahlt worden ist (§ 7 Abs. 2 S. 2 GmbHG). Seit Inkrafttreten des MoMiG am 1.11.2008 (BGBl. I 2008, 2026) können die Gesellschafter bereits bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Geschäftsanteile (und zwar auch mit unterschiedlichen Nennbeträgen) übernehmen (§ 5 Abs. 2 S. 2 und Abs. 3 S. 1 GmbHG). Darüber hinaus ist bei Einpersonen-GmbH’s die Volleinzahlung nicht mehr zwingend notwendig. Jeder Gesellschafter kann somit einen oder mehrere Geschäftsanteile, mit gleichen oder unterschiedlichen Nennbeträgen übernehmen, und auf diese die Bareinlagen ganz oder teilweise einbezahlen. Die neu geschaffenen Gestaltungsmöglichkeiten haben die Frage aufgeworfen, wie konkret die Versicherung der Geschäftsführer bezüglich der erfolgten Einzahlungen in solchen Fällen erfolgen muss.

Zusammenfassung

Sachverhalt: Das OLG Düsseldorf hat über diese Frage jüngst anhand folgenden Falls zu entscheiden: Im Jahr 2019 errichtete eine Unternehmensgründerin alleine eine neue GmbH mit dem gesetzlichen Mindeststammkapital von 25 000 Euro und übernahm alle 25 000 Geschäftsanteile im Nennbetrag von jeweils 1,00 Euro (§§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4, 5 Abs. 1 und 2 GmbHG). In dem Gesellschaftsvertrag war vorgesehen, dass die Einlagen jeweils in Geld zu leisten sind, und zwar zur Hälfte sofort und der Rest nach Einforderung durch die Geschäftsführung (§ 46 Nr. 2 GmbHG). Die Gründerin wurde auch zur alleinigen Geschäftsführerin bestellt (§§ 6 Abs. 1 und 3, 8 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG). In der Handelsregisteranmeldung hat die (Gesellschafter-)Geschäftsführerin versichert, dass sie auf “die Gesellschaftsanteile Nr. 1-25.000 einen Barbetrag von 12.500 Euro eingezahlt” hat (§§ 7 Abs. 2, 8 Abs. 2 GmbHG, § 12 Abs. 1 HGB).

Das Registergericht Düsseldorf hat die Anmeldung beanstandet, da die Zahlung von 12 500 Euro “nur pauschal” erklärt worden sei und nicht angegeben worden sei, auf “welche Geschäftsanteile” sie sich beziehe. Es bleibe demnach offen, ob nicht z. B. die Geschäftsanteile mit den Nr. 1-12.500 voll eingezahlt und die Geschäftsanteile mit den Nr. 12.501 bis 25.000 nicht eingezahlt worden seien.