Dr. Lara Blume, LL.B.

Erneute Stärkung der Arbeitnehmerseite im Streik verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei wegweisende Entscheidungen im Arbeitskampfrecht gefällt, deren Entscheidungsgründe an zwei aufeinanderfolgenden Tagen veröffentlicht wurden. Nicht nur das Veröffentlichungsdatum liegt nah beieinander: In beiden Beschlüssen macht der Erste Senat deutlich, dass aus seiner Sicht eine Stärkung gewerkschaftlicher Rechte im Arbeitskampf nötig ist, um ein Verhandlungsgleichgewicht herzustellen. Damit wurden die Erwartungen vieler Stimmen in der Literatur enttäuscht, die sich ein Ende des Stromes gewerkschaftsfreundlicher Rechtsprechung zum Arbeitskampf erhofft hatten.

I. Einleitung

Die verfassungsmäßige Freiheit, sich koalitionsmäßig zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu betätigen, ist in Art. 9 Abs. 3 GG für beide Seiten gewährleistet: die Arbeitgeber und ihre Koalitionen (Arbeitgeberverbände) auf der einen sowie die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Koalitionen (Gewerkschaften) auf der anderen Seite. Durch diese besondere Konstellation des wechselseitigen Grundrechtsschutzes bedarf Art. 9 Abs. 3 GG nach ständiger Rechtsprechung der Ausgestaltung.