Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, …
In dem Berufungsurteil setzt sich das OLG Stuttgart mit der Frage auseinander, ob die Volkswagen AG als Konzernobergesellschaft der Audi AG für ein Audi-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegenüber dem Endkunden haftet. Das Gericht differenziert hierbei schulmäßig zwischen einer möglichen Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens und einer akzessorischen Mithaft für einen Anspruch des Kunden gegen die Audi AG. …
Vor jeder Außenprüfung steht die Fallauswahl. Diese wird seitens der Finanzverwaltung entweder personell, durch automatisierte Verfahren oder mit Unterstützung derartiger Systeme getroffen. Die Betriebssegmentierung, Einteilung in Größenklassen, richtet sich nach § 3 BpO 2000. Danach gibt es die Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst). …
Die umsatzsteuerliche Abgrenzung von Zuschüssen an gemeinnützige Organisationen gewinnt unter den ökonomischen Schwierigkeiten der Corona-Pandemie an Bedeutung. Ergänzend zum Abschnitt 10.2 UStAE wird eine umsatzsteuerliche Beurteilung von Zuwendungen durch Auslegung des Umsatzsteuergesetzes geleistet. Da eine eindeutige Abgrenzung auch nach Auslegung des Gesetzes nicht gewährleistet werden kann, …
Ein Paradigmenwechsel bahnt sich im Zusammenhang mit dem Transparenzregister an: Die Mitteilungsfiktion des § 20 Abs. 2 GwG soll entfallen, sodass alle Rechtseinheiten fortan verpflichtet wären, ihren wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister aktiv und positiv zur Eintragung mitzuteilen. Es soll damit zum sogenannten Vollregister ausgestaltet werden. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese geplante Änderung sowie weitere wesentliche Neuregelungen im Zusammenhang mit dem Transparenzregister.…
Das Bundeskabinett hat am 5.5.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Die Strategie verfolgt laut PM des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.5.2021 das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. …
Unternehmen mit kalendergleichem Geschäftsjahr waren erstmals für nach dem 31.12.2019 beginnende Geschäftsjahre zur Erstellung von Jahresfinanzberichten im einheitlichen elektronischen Format verpflichtet. Im nachfolgenden Beitrag werden ausgewählte Erfahrungen aus der erstmaligen Erstellung, Prüfung und Einreichung der ESEF-Unterlagen dargestellt und Handlungsempfehlungen für die Zukunft abgeleitet.…
§ 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, bis zu 40 % des geplanten Investitionsvolumens für zukünftige Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern als außerbilanziellen Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Für den Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von den kündigungsrelevanten Tatsachen der Pflichtverletzung an. Auch die seit mittlerweile mehreren Jahren in mehr und mehr deutschen Unternehmen bestehenden Complianceabteilungen ermitteln Tatsachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien im Unternehmen einschließlich der Konzernunternehmen zu sichern. …
