Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Für den Fristbeginn des § 626 Abs. 2 BGB kommt es auf die Kenntnis des Arbeitgebers von den kündigungsrelevanten Tatsachen der Pflichtverletzung an. Auch die seit mittlerweile mehreren Jahren in mehr und mehr deutschen Unternehmen bestehenden Complianceabteilungen ermitteln Tatsachen, um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien im Unternehmen einschließlich der Konzernunternehmen zu sichern. …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als sog. Crowdworker Tätiger im Verhältnis zu der Vermittlungsplattform Arbeitnehmer sein kann.
Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Zur Überprüfung vertraglicher Kaufpreisaufteilungen bzw. (wenn es an einer solchen fehlt) zur eigenen Kaufpreisaufteilung bedienen sich die Finanzämter regelmäßig der von der obersten Finanzbehörden der Länder und vom BMF seit April 2014 als Excel-Datei zur Verfügung gestellten Arbeitshilfe.…
Vom 20.–23.4.2021 standen die prominentesten Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Nach der Befragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Abschlussprüferaufsichtsstelle am 20.4. (s. dazu hib 523/2021 vom 21.4.2021; BB 2021, 1001) wurde Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22.4.2021 zur Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gehört (hib 536/2021 vom 22.…
Nach dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 26.2.2021 kann bei der Abschreibung von Computerhardware und Software für alle Einkunftsarten pauschal von einer einjährigen Nutzungsdauer ausgegangen werden. Hierdurch wird ein Beschluss aus der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 19.1.2021 umgesetzt. Dieser Beschluss war zwischenzeitlich insbesondere wegen rechtlicher Bedenken einiger Landesfinanzminister gestoppt worden. …
Für Geschäftsjahre, die am oder nach dem 1.1.2019 beginnen, sind die Neuregelungen des IFRS 16 zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen verpflichtend anzuwenden. In diesen Wochen präsentieren die meisten nach IFRS bilanzierenden Unternehmen damit zum zweiten Mal ihre Konzernabschlüsse unter Anwendung des neuen Leasingstandards. Der nachfolgende Beitrag analysiert die Qualität der leasingbezogenen Angaben in den IFRS-Konzernanhängen der im DAX30, …
Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, …
Die wirksame Erstattung von Massenentlassungsanzeigen bleibt auch aktuell weiter Gegenstand der Rechtsprechung. Eine junge Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) behandelt in diesem Kontext insbesondere die Fragestellung, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG ergeben. In dem vom LAG Niedersachsen zu beurteilenden Sachverhalt hatten sich die Betriebsparteien vor einer Betriebsstilllegung darüber verständigt, …
Nach bislang einhelliger Auffassung der Literatur besteht bei der Errichtung und Durchführung eines Contractual Trust Arrangements (CTA) durch den Arbeitgeber zur Ausfinanzierung von Betriebsrentenverpflichtungen kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Diese Auffassung ist durch ein Urteil des BAG vom 22.9.2020 (3 AZR 303/18, BB 2021, 115 Ls) ins Wanken geraten. Das BAG hat dort angenommen, …
