BB

Betriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld

Die Niedrigzinsphase belastet die betriebliche Altersversorgung. Jahrzehnte alte Versorgungswerke werden teuer. Pensionsrückstellungen steigen, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich. Viele Unternehmen wollen reagieren. Da stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass gestiegene Pensionsrückstellungen keine Kürzungen von Versorgungsleistungen erlauben. Diese Aussage ist einzuordnen und die Möglichkeiten für Unternehmen sind näher zu beleuchten.…

BB-Kommentar zu BAG, [unbekannt] vom 09.12.2020, 10 AZR 332/20

Der Ausgleich für die Belastungen der Nachtarbeit soll nach § 6 V ArbZG primär dahingehend erfolgen, dass die Tarifvertragsparteien entsprechende Vereinbarungen treffen. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm hierfür zustehende Bruttoarbeitsentgelt zu gewähren.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

2021 hat nicht nur der Betriebs-Berater, der am 15.6.1946 zum ersten Mal erschienen ist und dessen 75-jährigem Bestehen wir dieses Heft widmen (s. dazu die Erste Seite von Schmittmann), einen besonderen “Geburtstag”. Auch dieses Ressort hat Grund zum Feiern: Bilanzrechtliche Beiträge gab es im BB zwar von Anfang an, ein eigenes Ressort bildet das Bilanzrecht aber erst seit 1981 und damit seit nun genau 40 Jahren. …

Der Betriebs-Berater als Forum bilanzrechtlicher Entwicklungen

Seit seinem Beginn im Jahr 1946 sind im Betriebs-Berater bilanzrechtliche Beiträge erschienen, und seit 40 Jahren gibt es im Betriebs-Berater eine eigene Rubrik, die dem Bilanzrecht gewidmet ist. Zum Jubiläum “75 Jahre Betriebs-Berater” untersucht der Verf., selbst ehemaliger Richter am BFH, inwiefern BB-Beiträge der BFH-Richter Beisse, Döllerer, Groh und Woerner die Entwicklung des Bilanzrechts nachhaltig beeinflusst haben.…

BB-Kommentar zu FG Nürnberg, Urteil vom 15.07.2020, 3 K 1215/19

Nach dem Erwerb einer Bestandsimmobilie stellt sich dem Erwerber häufig die Frage, wie er nach seinem Erwerb getätigte Investitionen in die neuen Wirtschaftsgüter handelsrechtlich und bzw. oder steuerrechtlich zu beurteilen hat. Die Bandbreite ist hier groß und divergiert von sofortiger Abzugsfähigkeit bis hin zur Berücksichtigung als Anschaffungs- oder Herstellungskosten, …

BB-Kommentar zu ,

Eine Veräußerung von Betriebsvermögen deckt stille Reserven steuerpflichtig auf. Demgegenüber soll eine unentgeltliche Übertragung ohne Ertragsteuern erfolgen können. Das ist sinnvoll, um eine Unternehmensnachfolge von Eltern auf Kinder zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 3 EStG sieht dazu eine Fortführung der Buchwerte vor, sofern die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt ist. …

BB-Kommentar zu LG Berlin, Sonstiges vom 30.06.2020, 11 O 66/16

Kern der Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe Genussrechtsinhaber an den Verlusten eines als Aktiengesellschaft organisierten Kreditinstituts zu beteiligen sind, wenn eine Teilnahme “[. . .] am Bilanzverlust der Bank in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche und im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem jeweils ausgewiesenen sonstigen Eigenkapital gemäß § 10 KWG” (Tz. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.5.2021 in verkürzter Frist das erst eine Woche zuvor vom Bundestag beschlossene Betriebsrätemodernisierungsgesetz gebilligt. Dadurch soll insbesondere der Abnahme der Zahl von Betriebsratsgremien entgegengewirkt werden, indem die Gründung von Betriebsräten und deren Wahl vereinfacht sowie der Schutz der hieran beteiligten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gestärkt werden. …

Schritte zur sozialen Neuordnung: Zeitgemäße und zeitgebundene Betriebsverfassung

Als 1946 die erste Ausgabe des Betriebs-Beraters erschien, ging es bereits auf den ersten Seiten um den damals hochaktuellen Erlass vom Gesetz Nr. 22 des Aliierten Kontrollrates, einem neuen Betriebsrätegesetz, nachdem seit 1934 das Arbeitsordnungsgesetz Geltung beanspruchte. Auch heute, 75 Jahre später, ist der Betriebsrat immer noch eine der bedeutensten Formen der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung, …

Benachteiligungsverbote und Entgeltgleichheit

Der Deutsche Grundgesetzgeber hat einen allgemeinen Gleichheitssatz formuliert, der den nationalrechtlichen Maßstab für die Gesetzgebung und alles weitere staatliche Handeln setzt. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Diese eingängige Formulierung des Art. 3 Abs. 1 GG prägt auch das Arbeitsleben durch den richterrechtlich entwickelten arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. …