Dr. Thomas Frank, RA

Betriebliche Altersversorgung im Niedrigzinsumfeld

Die Niedrigzinsphase belastet die betriebliche Altersversorgung. Jahrzehnte alte Versorgungswerke werden teuer. Pensionsrückstellungen steigen, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich. Viele Unternehmen wollen reagieren. Da stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass gestiegene Pensionsrückstellungen keine Kürzungen von Versorgungsleistungen erlauben. Diese Aussage ist einzuordnen und die Möglichkeiten für Unternehmen sind näher zu beleuchten.

I. Störung der Geschäftsgrundlage im Niedrigzinsumfeld

Kostensteigerungen infolge des Niedrigzinsumfeldes können dazu führen, dass die den Versorgungswerken zu Grunde liegenden Geschäftsgrundlage gestört ist (§ 313 BGB). Grundlage eines Vertrags sind die nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder die der einen Partei erkennbaren und von ihr nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt bestimmter Umstände, auf denen der Geschäftswille der Parteien aufbaut. Hierzu kann auch der Kapitalmarktzins zählen.