BB-Kommentar

Unternehmensnachfolge erleichtert

Problem

Eine Veräußerung von Betriebsvermögen deckt stille Reserven steuerpflichtig auf. Demgegenüber soll eine unentgeltliche Übertragung ohne Ertragsteuern erfolgen können. Das ist sinnvoll, um eine Unternehmensnachfolge von Eltern auf Kinder zu ermöglichen. Die gesetzliche Regelung in § 6 Abs. 3 EStG sieht dazu eine Fortführung der Buchwerte vor, sofern die Besteuerung der stillen Reserven im Inland sichergestellt ist. Voraussetzung ist die Übertragung einer wirtschaftlich lebensfähigen Einheit; in der Sprache des Gesetzes: eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils. Dazu gehören alle Wirtschaftsgüter, die für den Betrieb funktional wesentlich sind. Ein Mitunternehmeranteil braucht nur dann nicht im Ganzen übertragen zu werden, wenn die Voraussetzungen des Abs. 3 S. 1 Halbs. 2 oder Satz 2 erfüllt sind, typischerweise bei einem Generationenwechsel in mehreren Schritten, wenn der Übertragende Mitunternehmer bleibt und Sonderbetriebsvermögen zurückbehält.

Häufig bietet eine Unternehmensnachfolge Anlass, das Unternehmen auch in anderer Hinsicht neu zu strukturieren, Gesellschaftsstrukturen an den Wandel der Organisationsform anzupassen oder die Finanzierung umzustellen. Beispielsweise kann ein Grundstück, das der Übertragende bisher im Sonderbetriebsvermögen hielt, ihm Kapital für den Ruhestand verschaffen, wenn er es bei der Übertragung aus dem betrieblichen Zusammenhang löst und gewinnbringend veräußert oder in seinem Eigentum zurückbehält und vermietet.

Zusammenfassung

Die steuerlichen Folgen einer solchen Umstrukturierung hängen an der Gestaltung des zeitlichen Ablaufs. Schon seit langem geklärt war, dass eine Übertragung eines “verkleinerten” Betriebs nach § 6 Abs. 3 EStG zum Buchwert erfolgen kann, wenn der Übertragende rechtzeitig vorher Einzelwirtschaftsgüter unter Aufdeckung stiller Reserven veräußert oder in das Privatvermögen überführt hat, auch wenn es sich bei diesen Wirtschaftsgütern um wesentliche Betriebsgrundlagen handelte. Demgegenüber ebenfalls geklärt ist, dass die umgekehrte Reihenfolge als Betriebsaufgabe gemäß § 16 EStG zur Aufdeckung stiller Reserven im gesamten Betrieb führt. Wer eine wesentliche Betriebsgrundlage zurückbehält, um sie später zu veräußern, überträgt nämlich nicht den ganzen Betrieb, so dass der Tatbestand des § 6 Abs. 3 EStG nicht erfüllt ist.