Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M. (Harvard)

Schritte zur sozialen Neuordnung: Zeitgemäße und zeitgebundene Betriebsverfassung

Als 1946 die erste Ausgabe des Betriebs-Beraters erschien, ging es bereits auf den ersten Seiten um den damals hochaktuellen Erlass vom Gesetz Nr. 22 des Aliierten Kontrollrates, einem neuen Betriebsrätegesetz, nachdem seit 1934 das Arbeitsordnungsgesetz Geltung beanspruchte. Auch heute, 75 Jahre später, ist der Betriebsrat immer noch eine der bedeutensten Formen der arbeitnehmerseitigen Mitbestimmung, welche sich immer wieder aktuellen Themen und auch einiger Kritik stellen muss. Vor diesem Hintergrund soll nunmehr ein Blick auf die anstehenden Fragen der Mitbestimmung durch den Betriebsrat geworfen werden. Denn nicht zuletzt am Beispiel fortschreitender Digitalisierung und aktueller Diskussionen um die Betriebsratsvergütung zeigt sich mehr denn je die Aufgabe von Rechtsprechung und Gesetzgeber an der Weiterentwicklung des ursprünglichen Grundgedankens: Der Ausgleich von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen durch Demokratisierung des Arbeitsplatzes.

I. Heute wie vor 75 Jahren: Das Ringen um die richtige Arbeitnehmerbeteiligung

Am 15.6.1946 erschien das erste Heft des Betriebs-Beraters. Auf Seite 17 vermeldete er den Erlass eines neuen Betriebsrätegesetzes, das Gesetz Nr. 22 des Alliierten Kontrollrats vom 10.4.1946: