BB-Kommentar

Kein rein technisches Verständnis des Begriffs Bilanzverlust

Problem

Kern der Entscheidung war die Frage, in welcher Höhe Genussrechtsinhaber an den Verlusten eines als Aktiengesellschaft organisierten Kreditinstituts zu beteiligen sind, wenn eine Teilnahme “[. . .] am Bilanzverlust der Bank in voller Höhe durch Verminderung ihrer Rückzahlungsansprüche und im Verhältnis der Rückzahlungsansprüche zu dem jeweils ausgewiesenen sonstigen Eigenkapital gemäß § 10 KWG” (Tz. 3, § 7 der Genussrechtsbedingungen, im Folgenden GSB) vereinbart wurde.

Auf Grundlage vergleichbarer Klauseln wurde vom OLG Frankfurt, 15.7.2015 – 19 U 201/13, NZG 2016, 1027, und vom OLG Düsseldorf, 24.9.2020 – I-6 U 137/19, juris, bereits entschieden, dass Genussrechtsinhaber nicht nur die Verluste eines Geschäftsjahres nach dem Verhältnis Rückzahlungsansprüche zu sonstigem Eigenkapital tragen müssen, sondern auch die Verluste vergangener Geschäftsjahre, die bereits dem “sonstigen Eigenkapital” zugewiesen wurden – dies deshalb, weil die Verluste der vergangenen Geschäftsjahre als Verlustvortrag im neuen Geschäftsjahr fortgeschrieben werden können und in den “Bilanzverlust” des neuen Geschäftsjahres miteinfließen. Auf diese Rechengröße nehme eine Genussrechtsklausel Bezug, wenn sie den Begriff “Bilanzverlust” wähle.

Zusammenfassung

Das Gericht schließt sich der vom OLG München, 12.1.2012 – 23 U 2737/11, ZIP 2012, 576, und vor allem der in der Literatur vertretenen Gegenansicht an (vgl. etwa Fischer, in: Ekkenga [Hrsg.], Handbuch der AG-Finanzierung, 2. Aufl. 2018, Kap. 11, Rn. 131 mit umfassenden Nachweisen). Im Einzelnen: