Ende Mai hat die jüngste Urheberrechtsreform das Parlament passiert. Zum 7.6.2021 waren die Vorgaben des europäischen Gesetzgebers in nationales Recht umzusetzen. Im Kern geht es dabei darum, das Urheberrecht an die Anforderungen digitaler Werknutzung anzupassen. Ein Großteil der Amortisierung geistiger Eigentumsrechte erfolgt heute im Netz. Videos, Bilder und Texte sind die Ausdrucksformen, …
Ergebnis eines bisher wenig beachteten Widerspruchs zwischen Aktien- und Außenwirtschaftsrecht ist, dass ein drittstaatliches Unternehmen, das als anderer Vertragsteil einen Gewinnabführungs- bzw. Beherrschungsvertrag schließt, sich womöglich gleichzeitig einer Erwerbspflicht (§ 305 Abs. 1 AktG) und einem potenziellen Erwerbsverbot (§ 59, § 62 AWV) gegenübersieht. Zwar enthält die am 30.…
Die Frage, ob die den Fiktionsänderungsmechanismus enthaltenden Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 12 Abs. 5 AGB-Banken sowie den diesen Normen entsprechenden AGB Sparkassen (Nr. 2 Abs. 1–3 und Nr. 17 Abs. 6 AGB-Sparkassen) im Hinblick auf § 675g BGB zumindest im Zahlungsdiensterecht rechtswirksam sind, ist seit einiger Zeit streitig. Während die im Auftrag der Verbraucherzentrale Bundesverband e.…
Der 14. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG) zeigt, dass Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung durch eine Vielzahl gesetzlicher und administrativer Maßnahmen reduziert und verhindert werden soll. Aus Sicht der Bundesregierung kommt dieser Aufgabe weiterhin eine hohe Bedeutung zu. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zeigt der Bericht, …
Der Rechtsprechungsreport gibt einen Überblick über bedeutsame Entscheidungen des BFH aus dem Jahr 2020 im Bereich der Umsatzsteuer. Inhaltlich hervorzuheben sind dabei die Urteile zur Betriebsstätte bzw. festen Niederlassung, zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und zum Vorsteuerabzug einer Holding. Praktisch bedeutsam sind auch die beiden Entscheidungen zu den Anforderungen an eine Leistungsbeschreibung in einer Rechnung und zur rückwirkenden Rechnungsberichtigung. …
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 9.6.2021 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz (BT-Drs. 19/28649) in geänderter Fassung zugestimmt (ausführlich dazu s. den Blickpunkt Wirtschaftsrecht auf S. 1473 in diesem Heft). Die Bundesregierung, so hib 766/2021 vom 9.6.2021, will Unternehmen mit dem Gesetz verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. …
Die Achtung der Menschenrechte sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Nicht selbstverständlich ist aber, welche Maßnahmen Unternehmen treffen müssen, um Menschenrechte zu schützen, und wie sie darüber berichten (sollen). Zur transparenten Kommunikation dieser Maßnahmen an alle Stakeholder dient die menschenrechtliche Berichterstattung gem. § 289c Abs. 3 HGB. Der nachfolgende Beitrag untersucht die menschenrechtliche Berichterstattung der DAX-30-Unternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr sowie ihre Entwicklung zu den Vorjahren. …
Bei der Vermietung von Gästeunterkünften stellt sich die Frage, welcher Einkunftsart die erzielten Einkünfte zuzurechnen sind. Abgesehen von den ertragsteuerlichen Konsequenzen entscheidet die Einkünftequalifizierung darüber, ob der Steuerpflichtige beispielsweise die Stille-Reserven-Klausel gem. § 6b EStG oder Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen gem. § 7g EStG in Anspruch nehmen kann. …
Nach einer Parlamentsnachricht des Deutschen Bundestages erörterten Experten im Rahmen einer kürzlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales Optionen zur Stärkung der Tarifbindung. Grundlage waren Anträge der Fraktion Die Linke (19/28772, 19/28775) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/27444), mit welchen unter anderem die Erleichterung der Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen, …
Die Niedrigzinsphase belastet die betriebliche Altersversorgung. Jahrzehnte alte Versorgungswerke werden teuer. Pensionsrückstellungen steigen, Beiträge zur betrieblichen Altersversorgung erhöhen sich. Viele Unternehmen wollen reagieren. Da stellt das Bundesarbeitsgericht fest, dass gestiegene Pensionsrückstellungen keine Kürzungen von Versorgungsleistungen erlauben. Diese Aussage ist einzuordnen und die Möglichkeiten für Unternehmen sind näher zu beleuchten.…
