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Auswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen

Am 1.7.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Durch die neuen Regulierungen in den Bereichen Abschlussprüfung, Bilanzkontrollsysteme und Corporate Governance soll das Vertrauen in den Finanzmarkt nach dem Wirecard-Skandal wiederhergestellt werden. In Bezug auf die Corporate Governance gibt es neue gesetzliche Vorschriften zum Internen Kontrollsystem (IKS) und zum Risikomanagementsystem (RMS) sowie neue Vorgaben den Aufsichtsrat betreffend. …

Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG

Am 28.5.2021 wurde dem zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Enforcement-Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 19.01.2021, 8 K 1612/17, 8 K 822/20

Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.03.2021, 10 K 4131/15 K, I R 25/21

Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…

Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, Seite 1780) widmet sich der Beitrag weiteren regulatorischen Anforderungen an die Gestaltung der Vergütung im Finanzsektor, insbesondere mit Blick auf variable Vergütung sowie neue Elemente wie Nachhaltigkeit und Geschlechtsneutralität. Darüber hinaus skizzieren die Autoren typische arbeitsrechtliche Sonderprobleme und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.…

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Beschluss vom 14.04.2021, 4 Ta 148/20

Der Weg zu den Arbeitsgerichten ist auch für arbeitnehmerähnliche Personen i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG eröffnet. Der Gesetzgeber hat damit eine Schutzlücke für solche Selbständigen schließen wollen, die in ihrer sozialen und wirtschaftlichen Stellung einem Arbeitnehmer vergleichbar sind.

BB-Kommentar zu FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.05.2020, 1 K 148/18

Nach § 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG ist ein Übernahmeverlust, der auf eine natürliche Person entfällt, zu 60 %, aber höchstens i. H. v. 60 % der nach § 7 UmwStG anzusetzenden Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen. Ein darüber hinausgehender Übernahmeverlust bleibt außer Ansatz. Eine weitere Einschränkung der Berücksichtigung eines Übernahmeverlusts erfolgt über § 4 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die 3. Kammer des LAG Schleswig-Holstein entschied mit Beschluss vom 22.6.2021 – 3 Sa 37 öD/21 zu einer Diskriminierung durch Gendersternchen. Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die Verwendung des sog. Gendersternchens (*) vermieden werden. …

Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil I

Beständig ist nur die Veränderung – so könnte das Motto für die regulatorischen Anforderungen an Vergütungssysteme im Finanzsektor lauten. Nachdem jüngst die Anforderungen an die Vergütungssysteme von Banken und die nunmehr teils als Wertpapierinstitute im WpIG regulierten Finanzdienstleistungsinstitute erneut angepasst wurden, besteht Anlass genug für einen Überblick zur Vergütungsregulierung im Finanzsektor, …