BB

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Bekanntermaßen hat der Rat der Europäischen Union am 5.12.2017 ein Legislativ-Paket mit dem Ziel der Modernisierung der Umsatzbesteuerung beim grenzüberschreitenden elektronischen Handel im Privatkundenbereich, den sog. Umsatzsteuer-Digitalpakt beschlossen. Die Umsetzung der ersten Stufe in nationales Recht erfolgte auf Grundlage des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11.…

Erbschaftsteuerliche Nachlassplanung gegenüber dem anglo-amerikanischen Rechtskreis

Im folgenden Beitrag stellt der Autor steuerrechtliche Abweichungen in anglo-amerikanischen Staaten gegenüber dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht dar. In einer Reihe von Fallkonstellationen werden die Systemunterschiede und ihre konkreten Auswirkungen im Einzelfall, z. B. auch bei der grenzüberschreitenden Qualifikation von zivilrechtlichen Rechtsinstituten und der Vermeidung der Doppelbesteuerung erörtert.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Nachfrage nach ‘grünen’ Finanzprodukten steigt ebenso wie ihr Angebot”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 21.7.2021. Mittlerweile sei eine Vielzahl unterschiedlich ausgestalteter “grüner” Finanzierungen am Markt beobachtbar. Deren Bilanzierung sei nach Meinung des IDW bislang wenig Beachtung geschenkt worden. Es würden klare Regelungen für die bilanzielle Abbildung dieser Art von Finanzierungen benötigt. …

Auswirkungen des FISG auf die Corporate Governance von Unternehmen

Am 1.7.2021 trat das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) in Kraft. Durch die neuen Regulierungen in den Bereichen Abschlussprüfung, Bilanzkontrollsysteme und Corporate Governance soll das Vertrauen in den Finanzmarkt nach dem Wirecard-Skandal wiederhergestellt werden. In Bezug auf die Corporate Governance gibt es neue gesetzliche Vorschriften zum Internen Kontrollsystem (IKS) und zum Risikomanagementsystem (RMS) sowie neue Vorgaben den Aufsichtsrat betreffend. …

Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG

Am 28.5.2021 wurde dem zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Enforcement-Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 19.01.2021, 8 K 1612/17, 8 K 822/20

Spätestens während einer Betriebsprüfung stellt sich für einen Buchführungspflichtigen gelegentlich die Frage, ob eine Forderung im richtigen Wirtschaftsjahr aktiviert wurde. Gem. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG haben buchführende Gewerbetreibende die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu beachten. Das Realisationsprinzip in § 252 Abs. 1 Nr. 4 Hs. 2 HGB regelt, …

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 18.03.2021, 10 K 4131/15 K, I R 25/21

Beitragsorientierte Pensionszusagen, bei denen Arbeitgeberbeiträge oder Beiträge aus Entgeltumwandlungen in Wertpapiere oder in eine Rückdeckungsversicherung investiert werden, sind weit verbreitet. Bei wertpapiergebundenen Zusagen bemisst sich die zugesagte Leistung nach dem Wert des Wertpapiers bei Eintritt des Versorgungsfalls. Bei einer Fondsanlage könnte theoretisch bis dahin auch ein Totalverlust eingetreten sein, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der EuGH befasste sich in einer Entscheidung vom 3.6.2021 – C-624/19 erneut mit der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern, dies insbesondere unter Berücksichtigung der Begriffe “gleiche” oder “gleichwertige Arbeit” sowie Arbeit in verschiedenen Betrieben des Arbeitgebers und der Frage, ob sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (nachfolgend Arbeitnehmer) auch bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten unmittelbar auf Art.…

Vergütungsregulierung im Finanzsektor: Was gilt, was kommt, welche Probleme bleiben? – Teil II

Im Anschluss an Teil I dieses Beitrages (BB 2021, Seite 1780) widmet sich der Beitrag weiteren regulatorischen Anforderungen an die Gestaltung der Vergütung im Finanzsektor, insbesondere mit Blick auf variable Vergütung sowie neue Elemente wie Nachhaltigkeit und Geschlechtsneutralität. Darüber hinaus skizzieren die Autoren typische arbeitsrechtliche Sonderprobleme und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen.…