Olaf Haegler, CPA

Anforderungen an die Unternehmen beim neuen Enforcement-Verfahren nach dem FISG

Am 28.5.2021 wurde dem zuvor vom Deutschen Bundestag beschlossenen Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) in der vom Finanzausschuss vorgelegten Fassung durch den Deutschen Bundesrat zugestimmt. Mit diesem Gesetz wird das bisherige zweistufige Enforcement-Verfahren durch ein einstufiges Enforcement-Verfahren der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ersetzt. Das wird erhebliche Auswirkungen auf das Enforcement-Verfahren haben. Im nachfolgenden Beitrag werden die wesentlichen Regelungen des FISG und die hieraus resultierenden Änderungen für das Enforcement-Verfahren dargestellt. Anschließend werden Möglichkeiten skizziert, wie sich Unternehmen auf die neuen Anforderungen vorbereiten können.

I. Regelungen des FISG

Noch im Regierungsentwurf zum FISG war vorgesehen, dass die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) künftig für die Stichprobenprüfungen, die BaFin dagegen für die Anlassprüfungen zuständig sein sollte, nicht unähnlich den Gegebenheiten in Schweden und Österreich. Im Rahmen der Erörterungen des Finanzausschusses kam man jedoch zu dem Ergebnis, dass es für die Durchsetzung der Rechnungslegungsvorschriften einer vorgelagerten privatrechtlichen Stufe nicht bedarf, und hat die Bilanzkontrolle ausschließlich bei der BaFin angesiedelt.