Eine Meldung aus Baden-Württemberg von Finanzminister Dr. Danyal Bayaz ließ letzte Woche aufhorchen und sorgte für enorme mediale Aufmerksamkeit: “Wir können Steuerbetrug noch besser verfolgen”. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg führt das erste bundesweite Hinweisgebersystem für Finanzämter ein. Ziel ist, den Bürgerinnen und Bürgern einen “sicheren und anonymen Kommunikationsweg” zu bieten, …
Mit Vorlagebeschluss vom 17.11.2020 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i. d. F. des UntStRefG 2008 vom 14.8.2007 (BGBl. I 2007, 1912) insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen. …
Wie in vielen Bereichen des Steuerrechts sind auch im steuerlichen Verfahrensrecht derzeit eine Vielzahl von Änderungen zu verzeichnen. Nachfolgend werden verschiedene aktuelle Änderungen dargestellt. Im Mittelpunkt stehen hierbei die Neuerungen durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz.
Die Kläger erwarben 2003 Anteile an österreichischen thesaurierenden Investmentfonds, die dem österreichischen Investmentfondsgesetz 1993 unterlagen. Nach Abzug der Werbungskosten wurden die ausschüttungsgleichen Erträge der jeweiligen Fonds nach den nationalen Regelungen ermittelt. Die Besteuerungsgrundlagen nach den damals anzuwenden dt. Regelungen des AuslInvG und InvStG wurden allerdings nicht ermittelt. …
“Die CEOs der größten Unternehmen der Welt schätzen das globale Wirtschaftswachstum für die kommenden drei Jahre fast so optimistisch ein wie zuletzt vor Ausbruch der Corona-Pandemie.”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 1.9.2021. Das zeige der aktuelle “CEO Outlook” von KPMG, für den 1325 CEO der größten Unternehmen aus elf Ländern im Juli und August befragt worden seien (darunter 125 aus Deutschland). …
Die Erfahrungen aus der erstmaligen Anwendung der Vorgaben zur Erstellung und Prüfung von ESEF-Unterlagen zeigen, dass die Umsetzung der geforderten maschinenlesbaren Auszeichnung von Finanzinformationen fehleranfällig ist und der Ausgestaltung eines wirksamen Kontrollsystems zur Minderung des Fehlerrisikos eine hohe Bedeutung zukommt. Der nachfolgende Beitrag legt gängige Fehlerquellen bei der Auszeichnung von Konzernabschlussinformationen in ESEF-Unterlagen offen und erörtert, …
In der Gestaltungsberatung stellt sich oftmals die Frage, wie die AfA-Bemessungsgrundlage für erheblich im Wert gestiegene und bereits ganz oder teilweise abgeschriebene Immobilien gehoben werden kann. Als gängiges Gestaltungsmodell bietet sich die Übertragung der Immobilien auf eine gewerblich geprägte GmbH & Co. KG an. Die AfA-Bemessungsgrundlage bestimmt sich in diesem Fall grundsätzlich nach dem Teilwert gem. …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Die Arbeitsgerichtbarkeit der Hauptstadt hatte jüngst wiederholt in Eilverfahren zu tarifrechtlichen Auseinandersetzungen zu entscheiden. Zum einen wies das LAG Berlin-Brandenburg gemäß PM Nr. 23/21 (v. 19.8.2021 – 14 SaGa 955/21) einen Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (AGV MOVE) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Anwendung ihrer Tarifverträge zurück. …
Der Bundestag hat am 20.5.2021 weitreichende Änderungen am Statusfeststellungsverfahren gemäß § 7a SGB IV durch das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen) und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, …
