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Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Nun ist es vollbracht und der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Hinsichtlich steuerlicher Themen findet sich zunächst der Hinweis, dass Steuern die Basis für staatliche Handlungsfähigkeit sind. Das Steuersystem soll für Menschen und Unternehmen einfacher gemacht werden. Dies soll durch Digitalisierung und Entbürokratisierung der Steuerverwaltung geschehen. …

“Sweet Equity”: BFH sieht allein in überproportionaler Renditechance bei Managementbeteiligung kein Indiz für Arbeitslohn

Der Begriff “Sweet Equity” bezeichnet die disproportionale Zeichnung von Kapitalinstrumenten durch Finanzinvestor und Management im Rahmen von Managementbeteiligungen. Dadurch trägt die Beteiligung des Managements ein anderes Chancen-Risiko-Profil als die des Hauptinvestors: Sie ist mit der Chance auf eine überproportionale Rendite verbunden, birgt aber zugleich ein höheres Verlustrisiko. …

Ein Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung

Keiner will sie, und doch gibt es sie, die Doppelbesteuerung in den unterschiedlichsten Formen. Ein Mittel, ihr im Verhältnis zweier Staaten zu begegnen: Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Es handelt sich um Verträge mit einem anderen Staat i. S. von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG; sie gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 02.07.2021, XI R 22/19

In Abschn. 9.2 Abs. 9 S. 3 UStAE vertritt die Finanzverwaltung bisher die Ansicht, dass nicht nur der Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 9a UStG schon bei notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrags (“GKV”) erklärt bzw. vereinbart werden müsse, sondern auch eine Rücknahme des Verzichts auf die USt-Befreiung. Dies läuft darauf hinaus, dass der im ursprünglichen notariell beurkundeten GKV vereinbarte Verzicht auf die USt-Befreiung nicht nachträglich widerrufen bzw. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.” So lautet der Weckruf in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KMPG vom 18.11.2021. Das legten die Ergebnisse der an diesem Tag präsentierten KPMG-Studie “Business Destination Germany 2022” nahe. Für diese seien im Juni–August 2021 360 Chief Financial Officers (CFO) der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den wichtigsten Investorenländern (USA, …

Aktuelle Entwicklungen und Umsetzungsfragen zur EU-Taxonomie zu grünen Wirtschaftstätigkeiten

Der Endspurt für die erste Berichtssaison zu den Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung zu grünen Wirtschaftstätigkeiten hat begonnen. Unternehmen der Realwirtschaft, die eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben, werden Anfang 2022 bzgl. ihrer grünen Anteile an Umsätzen, Investitionen und Betriebsausgaben berichten müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Kommission die für die Berichterstattung relevanten delegierten Rechtsakte erst verzögert im Laufe der Berichtsperiode finalisieren kann, …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 28.07.2021, X R 30/19

Kleineren und mittleren Betrieben ist es gem. § 7g EStG möglich, hinsichtlich der zukünftigen Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern bis zu 50 % (im Streitjahr: 40 %) des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …

Durchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage

Im Rahmen von Sozialplanverhandlungen beruft sich der Betriebsrat gegenüber sozialplanpflichtigen Unternehmen in finanziellen Nöten regelmäßig darauf, dass doch die liquide Konzernmutter für den Sozialplan “aufzukommen habe”. Der hiermit angesprochene “Berechnungsdurchgriff” ist dabei keinesfalls nur für eine etwaige Einigungsstelle von Bedeutung, sondern kann bereits im Rahmen der vorangehenden Freiverhandlungen richtungsweisend sein. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 27.04.2021, 9 AZR 262/20

Während Schüler entweder freudestrahlend oder mit zittrigen Knien ihren Eltern ihr Schulzeugnis vorlegen, sehen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer wieder vor den deutschen Arbeitsgerichten, um über das Arbeitszeugnis zu streiten. § 109 GewO legt dabei den Grundrahmen fest, den es für Arbeitgeber zu beachten gilt. So muss das Zeugnis schriftlich verfasst sein und mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten (sog. …