Die Beurteilung der Angemessenheit konzerninterner Leistungsbeziehungen ist eine ständige Herausforderung für Konzerngesellschaften und ein häufiger Streitpunkt mit der Finanzverwaltung. Dies gilt insbesondere bei grenzüberschreitenden Sachverhalten, für welche § 90 Abs. 3 AO Steuerpflichtigen umfangreiche Aufzeichnungspflichten auferlegt. Die zur Ermittlung der angemessenen, …
Nach den Parteiprogrammen ist vor dem Koalitionsvertrag. Die Parteien der künftigen Bundesregierung haben den Koalitionsvertrag veröffentlicht. Daraus ergeben sich auch für das Arbeitsrecht durchaus wesentliche Änderungen. Die Ampelparteien wollen insbesondere den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anheben. Im Bereich der sog. Minijobs ist eine Erhöhung der Entgeltgrenze auf 520 Euro pro Monat geplant. …
Während der Corona-Pandemie wurde stärker als sonst deutlich, welch großen Beitrag die Digitalisierung zur Aufrechterhaltung des Arbeitslebens leisten kann und welche Mechanismen – unabhängig von Krisen – künftig beibehalten werden könnten. Sehr konkret und zeitnah wird sich die Frage im Hinblick auf die von März bis Mai 2022 in zahlreichen Unternehmen durchzuführende Betriebsratswahl stellen. …
Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, …
In Abschn. 9.2 Abs. 9 S. 3 UStAE vertritt die Finanzverwaltung bisher die Ansicht, dass nicht nur der Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 9a UStG schon bei notarieller Beurkundung des Grundstückskaufvertrags (“GKV”) erklärt bzw. vereinbart werden müsse, sondern auch eine Rücknahme des Verzichts auf die USt-Befreiung. Dies läuft darauf hinaus, dass der im ursprünglichen notariell beurkundeten GKV vereinbarte Verzicht auf die USt-Befreiung nicht nachträglich widerrufen bzw. …
“Die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort ist in Gefahr.” So lautet der Weckruf in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KMPG vom 18.11.2021. Das legten die Ergebnisse der an diesem Tag präsentierten KPMG-Studie “Business Destination Germany 2022” nahe. Für diese seien im Juni–August 2021 360 Chief Financial Officers (CFO) der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne aus den wichtigsten Investorenländern (USA, …
Der Endspurt für die erste Berichtssaison zu den Berichtspflichten nach der EU-Taxonomie-Verordnung zu grünen Wirtschaftstätigkeiten hat begonnen. Unternehmen der Realwirtschaft, die eine nichtfinanzielle Erklärung abgeben, werden Anfang 2022 bzgl. ihrer grünen Anteile an Umsätzen, Investitionen und Betriebsausgaben berichten müssen. Ungeachtet der Tatsache, dass die Europäische Kommission die für die Berichterstattung relevanten delegierten Rechtsakte erst verzögert im Laufe der Berichtsperiode finalisieren kann, …
Kleineren und mittleren Betrieben ist es gem. § 7g EStG möglich, hinsichtlich der zukünftigen Anschaffung von neuen oder gebrauchten Wirtschaftsgütern bis zu 50 % (im Streitjahr: 40 %) des geplanten Investitionsvolumens außerbilanziell als Investitionsabzugsbetrag steuermindernd abzuziehen. Der Abzug kann für die zukünftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens geltend gemacht werden, …
Nach der Pressemitteilung des Gerichtshofs der Europäischen Union Nr. 202/2021 vom 11.11.2021 zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Ramos in der Rechtssache C-485/20 (HR Rail) vertritt dieser die Auffassung, dass ein Arbeitgeber im Rahmen “angemessener Vorkehrungen” verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, …
Im Rahmen von Sozialplanverhandlungen beruft sich der Betriebsrat gegenüber sozialplanpflichtigen Unternehmen in finanziellen Nöten regelmäßig darauf, dass doch die liquide Konzernmutter für den Sozialplan “aufzukommen habe”. Der hiermit angesprochene “Berechnungsdurchgriff” ist dabei keinesfalls nur für eine etwaige Einigungsstelle von Bedeutung, sondern kann bereits im Rahmen der vorangehenden Freiverhandlungen richtungsweisend sein. …
