Prof. Dr. Peter Bilsdorfer, RA

Ein Fußballverein im Grenzgebiet und der Ärger mit der Doppelbesteuerung

Keiner will sie, und doch gibt es sie, die Doppelbesteuerung in den unterschiedlichsten Formen. Ein Mittel, ihr im Verhältnis zweier Staaten zu begegnen: Der Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). Es handelt sich um Verträge mit einem anderen Staat i. S. von Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG; sie gehen, soweit sie unmittelbar anwendbares innerstaatliches Recht geworden sind, den Steuergesetzen vor (§ 3 Abs. 1 AO). Von daher kommt ihnen auch eine entsprechend große Bedeutung zu, zumal dann, wenn man – mit dem BFH – der Auffassung ist, dass der Wortlaut einer entsprechenden Vereinbarung das Maß aller Dinge ist (vgl. etwa BFH, 2.9.2009 – I R 90/08, BStBl. II 2010, 394, BB 2009, 2739 m. BB-Komm Spilles/Owerdieck). Inwieweit aber dennoch Auslegungsfragen bis tief in den Alltag auch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hineinwirken und die Lebenswirklichkeit bestimmen, ist Gegenstand der folgenden Ausführungen.

I. Der real-fiktive Sachverhalt

Z ist Profi-Fußballspieler und als solcher beim 1. FCY in der Grenzregion Deutschland-Frankreich (nachfolgend: Arbeitgeber) angestellt. Aus dieser Tätigkeit erzielte er in den Jahren 2016 bis 2018 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Der Arbeitslohn bestand aus einer veranstaltungsunabhängigen Pauschalvergütung und einsatzabhängigen Punkt- und Pokalprämien. Seinen Wohnsitz hatte Z im vorgenannten Zeitraum in Frankreich. Auf entsprechende Anträge erteilte das Finanzamt dem Arbeitgeber von Z am 31.8.2016, 5.4.2017 sowie 13.6.2018 widerrufliche Freistellungsbescheinigungen gem. § 39 Abs. 4 Nr. 5 EStG für den Zeitraum 1.8.2016 bis 31.12.2018.