Ein weiterer Paukenschlag für die Banken: Nachdem der BGH zunächst im April diesen Jahres die Zustimmungsfiktionsklauseln bei AGB-Änderungen durch Banken für unwirksam erklärt hat (Az.: XI ZR 26/20, BB 2021, 1488 mit BB-Komm. Edelmann sowie Besprechungsbeitrag Graf von Westphalen zu den unerwarteten Nebenwirkungen dieser Entscheidung, BB 2021, 2700), folgte jüngst eine entsprechende Beurteilung auch von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen (s. …
Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung und Literatur zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Vertriebsverträge und das Preisbindungsverbot im Vordergrund. …
Bisher war nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Einheit ein Fehlverhalten von Tochtergesellschaften “nach oben” der Muttergesellschaft zurechenbar. In dem Vorabentscheidungsverfahren Sumal entschied der EuGH, dass umgekehrt auch Tochtergesellschaften für ihre Konzernmütter haften.
Bekanntermaßen haben sich 136 Länder im Oktober auf die zügige Umsetzung der Reform der internationalen Körperschaftbesteuerung geeignet. Die Frage, mit welchen steuerlichen Mehreinnahmen die Bundesregierung beim Inkrafttreten der globalen Mindeststeuer für Großunternehmen (https://www.deutschlandfunkkultur.de/globale-unternehmenssteuer-ein-modell-mit-schwaechen-100.html) rechnet, …
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuergesetzes vom 25.6.2021 (BGBl. I 2012, 2050) hat der Gesetzgeber erstmals die Möglichkeit einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung für Personenhandels- und Kapitalgesellschaften geschaffen. Der vorliegende Beitrag, der in zwei Teilen erscheint, setzt sich mit der hierfür neu geschaffenen Option von Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftbesteuerung gem. …
Die am 11.11.2021 veröffentlichte Studie “Digitale Souveränität”, die das ZEW Mannheim im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) durchgeführt hat, zeigt: “Die Stärkung der digitalen Souveränität und der Datenhoheit von Unternehmen sind zentral für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft.” Eine repräsentative Unternehmensbefragung im Rahmen der Studie, …
Bei der Aufstellung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses von Kapitalgesellschaften treten immer wieder Fragen im Zusammenhang mit der Bilanzierung von Einlagen, insbesondere Sacheinlagen, auf. Nachfolgend werden einzelne Sachverhalte, deren Bilanzierung in der Literatur nach wie vor streitig ist, diskutiert und Lösungsansätze der Praxis einer kritischen Würdigung unterzogen.
Liegt ein nicht bilanzierbarer schwebender Vertrag über die Nutzung einer Software vor, dürfen Ausgaben für deren Implementierung nach der Entscheidung des FG München weder als Anschaffungskosten für die Software noch als ein selbständiges Wirtschaftsgut aktiviert werden. Anhand allgemein anerkannter handelsrechtlicher Kriterien, wie sie u. a. in DRS 24 niedergelegt sind, …
Essen und Trinken in Corona-Zeiten: Das BAG entschied mit Urteil vom 10.11. 2021 – 5 AZR 334/21, dass der Arbeitgeber einem Fahrradlieferanten Fahrrad und Mobiltelefon als notwendige Arbeitsmittel zur Verfügung stellen muss (PM Nr. 38/21). Fahrradlieferanten (sogenannte “Rider”), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, …
Die ohnehin schon anspruchsvolle Systematik bei der Öffnung der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer für Leiharbeitnehmer in § 1 Abs. 1b AÜG verkompliziert sich insbesondere weiter, falls eine Kollision nicht inhaltsgleicher Tarifverträge nach § 4a TVG über das Mehrheitsprinzip im Betrieb aufzulösen ist. Der nachstehende Beitrag versucht dabei eine Systematisierung der sich in der Praxis einstellenden unterschiedlichen tarifrechtlichen Fragestellungen.…
