Gerd Kaindl, RA/FAArbR, und Maximilian Nickel, RA

Durchgriff oder kein Durchgriff, das ist hier die Frage

Im Rahmen von Sozialplanverhandlungen beruft sich der Betriebsrat gegenüber sozialplanpflichtigen Unternehmen in finanziellen Nöten regelmäßig darauf, dass doch die liquide Konzernmutter für den Sozialplan “aufzukommen habe”. Der hiermit angesprochene “Berechnungsdurchgriff” ist dabei keinesfalls nur für eine etwaige Einigungsstelle von Bedeutung, sondern kann bereits im Rahmen der vorangehenden Freiverhandlungen richtungsweisend sein. Obwohl in der Praxis vom Betriebsrat regelmäßig versucht wird, die “Durchgriffskarte” zu spielen, stellt ein Berechnungsdurchgriff den Ausnahmefall dar und wird nur in wenigen Fällen möglich sein. Über die relevanten Fallgestaltungen muss der Arbeitgeber Bescheid wissen, will er sich nicht vom Betriebsrat aus Angst vor einer Einigungsstelle “übertölpeln” lassen. Die Autoren erläutern ausgehend von den Grundsätzen der Sozialplandotierung die einzelnen Fallgruppen, in denen ein Berechnungsdurchgriff erwogen wird und geben zahlreiche praktische Tipps, u. a. wie ein Berechnungsdurchgriff bestmöglich vermieden werden kann.

I. Sozialplandotierung – Freiverhandlungen und Einigungsstelle

Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat angesichts einer geplanten Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG nicht über die Aufstellung eines erzwingbaren Sozialplans einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt dabei die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Denn der Sozialplan ist – im Gegensatz zum Interessenausgleich – grundsätzlich erzwingbar. Die Einigungsstelle entscheidet dabei nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der in § 112 Abs. 5 BetrVG aufgezählten Aspekte über die Aufstellung des Sozialplans. Im Rahmen der vorgeschalteten Freiverhandlungen mit dem Betriebsrat besteht hingegen keine unmittelbare Bindung an § 112 Abs. 5 BetrVG. Die Betriebsparteien sind bei der Vereinbarung des Sozialplans lediglich an die allgemeinen, auch für sonstige Betriebsvereinbarungen geltenden Regelungen (z. B. Behandlung von Betriebsangehörigen nach Billigkeit und Recht gemäß § 75 BetrVG) gebunden. Gleichwohl wird der zu erwartende Spruch einer Einigungsstelle auch die Freiverhandlungen wesentlich beeinflussen, weil die Einigungsstelle im Falle des Scheiterns der Freiverhandlungen unter Berücksichtigung von § 112 Abs. 5 BetrVG über den erzwingbaren Sozialplan entscheiden muss.