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Klimarisiken in der Finanzberichterstattung nach internationalen Standards

Die Berichterstattung von Unternehmen über Klimarisiken in ihren Finanzberichten erfährt vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels eine zunehmende Aufmerksamkeit vieler Stakeholder, aber insbesondere von Investoren. Auch wenn die Nachhaltigkeitsberichterstattung derzeit im Fokus steht, ist dennoch hervorzuheben, dass Klimarisiken grundsätzlich auch im Rahmen der Finanzberichterstattung zu berücksichtigen sind. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 15.07.2021, IV R 36/18

Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.

BB-Kommentar zu FG Münster, Urteil vom 15.09.2021, 13 K 3059/19 G

Wann ist ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer Werklieferung ist, angeschafft oder geliefert? Davon hängt der Beginn der Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut ab. Wie ist in diesem Zusammenhang der Fall zu beurteilen, in dem zwar noch kein (wirtschaftliches) Eigentum an dem Wirtschaftsgut übergegangen ist, gleichwohl jedoch mit dem Wirtschaftsgut bereits Einkünfte erzielt werden? Bleibt es in diesen Fällen bei dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Zeitpunkt des Beginns der Abschreibungen? Diese Fragen hatte das FG Münster zu beurteilen.…

BB-Kommentar zu OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 13.09.2021, 21 W 38/15

Im Einzelfall, d. h. nach sorgfältiger Analyse der Umstände, kann ein Vorerwerbspreis aussagekräftig sein, wenn die Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgte, der Kaufpreis sich als Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer am Markt gebildet hat und von unveränderten Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen ist. Ob ein solcher Fall vorliegt, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …

Ein digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht?

Die Pandemie brachte es an den Tag: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das BetrVG im Hinblick auf die digitale Entwicklung überholungsbedürftig ist. Herausgekommen ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BGBl. I, 2021, Nr. 32, 1762). Neben vereinfachten Initiativen für und der Absicherung von Betriebsratswahlen befasst es sich mit der zunehmenden digitalen Ausgestaltung der Arbeitswelt, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.03.2021, 1 ABR 7/20

In jüngster Vergangenheit musste das BAG sich vermehrt mit Fragen zu den Rechten des Betriebsrats im Zusammenhang mit Bruttoentgeltlisten beschäftigen. In Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung stellte der erste Senat des obersten deutschen Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 29.9.2020 (1 ABR 32/19, BB 2021, 825 m. BB-Komm. Henseler) klar, dass weder § 80 BetrVG noch die kollektiv-entgelttransparenzrechtlichen Vorschriften des Entgelttransparenzgesetzes (EntgTranspG) dem Betriebsrat ein Recht auf (dauerhafte) Überlassung von Entgeltlisten in Form einer physischen Aushändigung vermitteln. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …

Nichtigkeit und Anfechtung von Betriebsratswahlen – Die Grundlagen und ein Rechtsprechungsauszug der letzten Jahre

Es ist wieder so weit: Vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 ist die nächste Wahlperiode für die regelmäßigen Betriebsratswahlen. Bei der Durchführung der Betriebsratswahl treten regelmäßig tatsächliche oder rechtliche Fragestellungen auf, die nicht selten einer arbeitsgerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Häufig können solch kostenintensive Klärungen von vornherein verhindert werden. …