Prof. Dr. Gerrit Horstmeier

Ein digitales Upgrade für das Betriebsverfassungsrecht?

Die Pandemie brachte es an den Tag: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das BetrVG im Hinblick auf die digitale Entwicklung überholungsbedürftig ist. Herausgekommen ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BGBl. I, 2021, Nr. 32, 1762). Neben vereinfachten Initiativen für und der Absicherung von Betriebsratswahlen befasst es sich mit der zunehmenden digitalen Ausgestaltung der Arbeitswelt, auf die sich der Beitrag konzentriert. Außerdem werden auch die Konsequenzen für die Organisation der Betriebsratsarbeit, die das neue Gesetz an die moderne Technik anpasst, besprochen.

Das Gesetz wird teilweise gerügt, weil es dem Modernisierungsbedarf nicht gerecht werde, ja es wird als verpasste Chance, halbherzig und unzureichend bezeichnet (Schiefer/Worzolla, NZA 2021, 817, 818). Ist diese Kritik berechtigt?