Aus der arbeitsvertraglichen Abrede ergeben sich nicht nur der Inhalt der Arbeitsleitung, sondern auch ihr zeitlicher Umfang. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Gleichwohl gehen mit dem Bestand des Vertragsverhältnisses auch zahlreiche Nebenpflichten einher. Eine Ausprägung davon ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. …
Niedersachsen hat von der Länderöffnungsklausel (Art. 72 Abs. 3 Nr. 7 GG) Gebrauch gemacht und ein eigenes Grundsteuergesetz verabschiedet. Der vorliegende Beitrag untersucht, inwieweit dieses den Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Grundsteuerurteil vom 10.4.2018 gesetzt hat.
Eine tarifliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen bei der Einkommensteuer ohne dabei automatisch auch höhere Einkommen zu entlasten ist nicht ohne Weiteres möglich. In einer der jüngsten Ausgaben des Betriebs-Berater wurde dafür ein interessanter Vorschlag unterbreitet. Dieser Beitrag liefert konkrete Tarifvorschläge, welche die dort gemachten Vorgaben (weitestgehend) erfüllen.
Für insgesamt rund 190 000 Unternehmen, so heißt es in einer PM des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn vom 6.1.2022, steht nach seinen Schätzungen in den kommenden fünf Jahren eine Nachfolge an, weil die Eigentümer aufgrund von Alter, Krankheit oder Tod aus der Geschäftsführung ausscheiden. Fast die Hälfte der Übernahmen würden im Bereich der Unternehmensnahen Dienstleistungen stattfinden und über ein Viertel im Produzierenden Gewerbe. …
Die Berichterstattung von Unternehmen über Klimarisiken in ihren Finanzberichten erfährt vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels eine zunehmende Aufmerksamkeit vieler Stakeholder, aber insbesondere von Investoren. Auch wenn die Nachhaltigkeitsberichterstattung derzeit im Fokus steht, ist dennoch hervorzuheben, dass Klimarisiken grundsätzlich auch im Rahmen der Finanzberichterstattung zu berücksichtigen sind. …
Sollen Wirtschaftsgüter von einem Betriebsvermögen eines Mitunternehmers gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft übertragen werden, ermöglicht § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG die Übertragung der betroffenen Wirtschaftsgüter zu Buchwerten. Praktische Bedeutung hat die Vorschrift insbesondere bei konzerninternen Restrukturierungen.
Wann ist ein Wirtschaftsgut, das Gegenstand einer Werklieferung ist, angeschafft oder geliefert? Davon hängt der Beginn der Abschreibungen auf dieses Wirtschaftsgut ab. Wie ist in diesem Zusammenhang der Fall zu beurteilen, in dem zwar noch kein (wirtschaftliches) Eigentum an dem Wirtschaftsgut übergegangen ist, gleichwohl jedoch mit dem Wirtschaftsgut bereits Einkünfte erzielt werden? Bleibt es in diesen Fällen bei dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums als Zeitpunkt des Beginns der Abschreibungen? Diese Fragen hatte das FG Münster zu beurteilen.…
Im Einzelfall, d. h. nach sorgfältiger Analyse der Umstände, kann ein Vorerwerbspreis aussagekräftig sein, wenn die Transaktion im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erfolgte, der Kaufpreis sich als Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Käufer und Verkäufer am Markt gebildet hat und von unveränderten Verhältnissen am Bewertungsstichtag auszugehen ist. Ob ein solcher Fall vorliegt, …
Laut Pressemitteilung 1/2022 des LAG Köln vom 3.1.2022 hat das Gericht am 2.11.2021 zum Az. 4 Sa 290/21 entschieden, wenn eine Arbeitnehmerin, die im Rahmen ihrer Buchhaltungsaufgaben Zugriff auf den PC und das E-Mail-Konto ihres Arbeitgebers hat, unbefugt eine an ihren Vorgesetzten gerichtete E-Mail liest und von dem Anhang einer offensichtlich privaten E-Mail eine Kopie anfertigt, …
Die Pandemie brachte es an den Tag: Der Gesetzgeber hat erkannt, dass das BetrVG im Hinblick auf die digitale Entwicklung überholungsbedürftig ist. Herausgekommen ist das Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz, BGBl. I, 2021, Nr. 32, 1762). Neben vereinfachten Initiativen für und der Absicherung von Betriebsratswahlen befasst es sich mit der zunehmenden digitalen Ausgestaltung der Arbeitswelt, …
