Der Beitrag setzt die Reihe des Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsreports zu Industrie 4.0 und Digitalisierung fort (BB 2017, 3 ff., BB 2018, 3 ff., BB 2019, 3 ff., BB 2020, 3 ff., BB 2021, 2 ff.) und gibt einen Überblick über die wesentlichen Ereignisse in den Bereichen Industrie 4.0 und Digitalisierung des Jahres 2021 sowie einen Ausblick auf weitere Maßnahmen, die in 2022 zu erwarten sind.
Die erste Wochenschau im neuen Jahr. Was wird das Steuerjahr bringen? Die nun nicht mehr ganz neue Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag einzelne steuerliche Maßnahmen genannt, allerdings ohne konzeptionelle Klammer. Es ist davon auszugehen, dass diese Einzelmaßnahmen sorgfältig abgearbeitet werden. Aus Unternehmensteuersicht sind sicherlich die Ausgestaltung der sog. …
Mit dem durch das JStG 2020 neugefassten § 58 Nr. 1 AO, der die bisherigen Nr. 1 und 2 der Vorschrift zusammenführt, soll für Mittelzuwendungen Rechtsklarheit herbeigeführt und der Gesetzesvollzug erleichtert werden. Ob dies gelungen ist, insbesondere für unentgeltliche oder verbilligte Nutzungsüberlassungen und Dienstleistungen, auf die die Vorschrift auch anwendbar ist, …
Im März 2021 sorgte ein Kunstkauf für Schlagzeilen: Das Werk “Everydays. The First 5000 Days” des Künstlers Beeple wurde bei Christie's für knapp 70 Millionen US-Dollar versteigert. Beeple, ein US-amerikanischer Digitalkünstler, hatte seit dem Jahr 2007 täglich ein Bild auf der Plattform “Tumblr” gepostet und daraus eine Collage geschaffen, die einen Rekordpreis für Kryptokunst erzielte. …
“Der deutsche Arbeitsmarkt kommt durch die Corona-Pandemie in Bewegung: 48 Prozent der Beschäftigten haben Interesse an einem Arbeitgeberwechsel – so viele wie noch nie seit Beginn der Erhebung der EY-Jobstudie im Jahr 2015”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 31.12.2021. Zwar schauten nur 3 % aktiv nach einem neuen Job und 14 % gelegentlich. …
Wie schon in den Vorjahren (BB 2001, 35 ff., bis BB 2021, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.
Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …
Es ist wieder so weit: Vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 ist die nächste Wahlperiode für die regelmäßigen Betriebsratswahlen. Bei der Durchführung der Betriebsratswahl treten regelmäßig tatsächliche oder rechtliche Fragestellungen auf, die nicht selten einer arbeitsgerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Häufig können solch kostenintensive Klärungen von vornherein verhindert werden. …
Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig Beschäftigten abhängt, …
Nahezu jeder Arbeitgeber ist bereits einmal mit der Frage konfrontiert gewesen, ob die Tätigkeit eines Beschäftigten eine selbstständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung darstellt. Diese Bewertung hat erhebliche sozialversicherungs- sowie arbeitsrechtliche Folgen. Unter Umständen kann eine falsche Bewertung sogar strafrechtliche Konsequenzen zeitigen. Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer sind hier dem Risiko der Scheinselbstständigkeit ausgesetzt. …
