Nach Säule 1 der OECD-Steuerreform soll die Umverteilung von Besteuerungsrechten neu geregelt werden. Die Unzulänglichkeiten der internationalen Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen war Anlass dieser Entwicklung. Die bisherige Zuteilung von Besteuerungsrechten knüpft an die physische Präsenz an. Davon löst sich die Säule 1. Die Fraktion der CDU/CSU stellt der Bundesregierung hierzu in einer Kleinen Anfrage (Drs. …
Nachdem Anfang des Jahres 2020 die Einführung der abgabenrechtlichen Belegausgabepflicht – kurz “Bonpflicht” – zur Bekämpfung von Manipulationen mediale Aufmerksamkeit bekam, rücken nun weitere Aspekte rund um elektronische Kassen- bzw. Aufzeichnungssysteme in den Fokus. Hierzu gehört insbesondere die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, welche die erstellten steuerlichen Grundaufzeichnungen signiert und so gegen nachträgliche Veränderungen absichern soll. …
Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…
Im Zuge des Base-Erosion-and-Profit-Shifting-(BEPS-Projekts) der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) wurden mittlerweile viele Aktionspunkte in das nationale Steuerrecht implementiert. Dies bedeutet für multinationale Unternehmen einen Anstieg der Komplexität und Compliance-Risiken bei der Verrechnung grenzüberschreitender Intercompany-Transaktionen. …
Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen eine Pensionszusage im Rahmen einer Schuldübernahmevereinbarung (dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber) gem. § 4 BetrAVG, so werden zum Ausgleich regelmäßig Vermögenswerte übertragen, die deutlich über dem steuerlichen Teilwert gem. § 6a EStG liegen. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss der Verpflichtungswert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ermittelt werden. …
Das BAG gab mit der Pressemitteilung vom 24.1.2022 (Nr. 2/22) bekannt, dass der Bundespräsident die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt hat. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. …
Die Corona-Pandemie führt bereits seit knapp zwei Jahren zu einer erheblichen Beeinträchtigung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens. Gerade im Bereich des Arbeitsrechts konfrontiert die pandemische Ausnahmesituation Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen mit einer Vielzahl von Problemstellungen. In diesem Zusammenhang stellt sich zentral die Frage, wer das Lohnrisiko eines Arbeitsausfalles zu tragen hat. …
Mitbestimmungsrechte und aus ihnen abgeleitete Initiativrechte des Betriebsrates spielen eine wichtige Rolle in der Arbeitswelt. Der Betriebsrat erhält so die Möglichkeit, bei bestimmten Fragen mitzuwirken und die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. Dagegen steht jedoch das Interesse des Arbeitgebers, Entscheidungen möglichst unbeeinflusst zu treffen. Dieses Spannungsfeld führt häufiger zu Streitigkeiten. …
Digitalisierung ist in aller Munde. Wir alle erhoffen uns effektiveres, ortsungebundenes Arbeiten und haben in der Pandemie gelernt, dass u. a. Home-Office dazu beitragen kann, dass die alltäglichen beruflichen Herausforderungen auch über Fernzugriffe auf die betrieblichen (Netzwerk-) Strukturen bewältigt werden können. Ein für Nichtjuristen nahezu befremdlich wirkendes Problem ist die Unterscheidung von Schriftform, …
Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
