Der Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit liegt seit dem 9.12. vergangenen Jahres auf dem Tisch (KOM(2021) 762 endg.). Er soll nach dem Willen der Kommission durch Förderung von Transparenz und die korrekte Bestimmung des Arbeitnehmerstatus dazu beitragen, dass Plattformarbeiter in der EU künftig besser sozial abgesichert sind und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. …
Am 25.1.2022 startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2022 in das Veranstaltungsjahr 2022. An der hybrid ausgerichteten Veranstaltung nahmen 130 Teilnehmer sowohl vor Ort im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf als auch online teil. Von besonderer Bedeutung für die M&A-Praxis waren Fragestellungen rund um die Investitionskontrolle und die Investitionsprüfung im “Rekordtransaktionsjahr 2021”, …
Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche Rechtsprechung zu Fragen zur Hauptversammlung von Aktiengesellschaften, die seit Oktober 2020 veröffentlicht wurde. In den Betrachtungszeitraum fielen eine BGH-Entscheidung sowie diverse OLG-Entscheidungen, von denen sich mehrere mit Treuepflichten von Aktionären befassten. Sehr praxisrelevant ist eine Entscheidung des OLG Düsseldorf zu Stimmverboten. …
Zwischen dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und der KG besteht keine direkte rechtliche Verbindung, so dass der KG kein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Geschäftsführer zusteht. Die Rechtsprechung schließt diese Lücke, indem sie dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Komplementär-GmbH Schutzwirkung zugunsten der KG zuspricht: Der Geschäftsführer haftet für Schäden der GmbH & Co. …
Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
Ab 1.1.2022 können Personenhandelsgesellschaften zur Körperschaftsteuer optieren. Somit hat auch die GmbH & Co. KG die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Das gilt auch für eine GmbH & Co. KG, deren Komplementär nicht am Vermögen der KG beteiligt ist. Damit keine Einbringung i. S. d. § 20 UmwStG fingiert wird, wenn die Kommanditisten gleichzeitig an der Komplementär-GmbH beteiligt sind, …
Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
Das BAG hat kontinuierlich eine Rechtsprechung entwickelt, nach der einzelvertragliche Ansprüche von Arbeitnehmern durch kollektivrechtliche Vereinbarung, konkret eine Betriebsvereinbarung, beseitigt oder abgeändert werden können. Die Probleme sind vorstehend aufgezeigt: Wenn individualrechtliche Ansprüche bestehen, sei es ausdrücklich im Arbeitsvertrag, sei es durch eine betriebliche Übung, …
Die Auskunft zum Vergleichsentgelt nach § 11 Abs. 3 EntgTranspG wurde bislang überwiegend als ein wenig schlagkräftiges Instrument zur Durchsetzung von Entgeltgleichheitsansprüchen angesehen. Eine Entscheidung des BAG vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19 (BB 2021, 1721) hat dies geändert. Das Gericht entschied, dass die Auskunft für sich genommen bereits ein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts i.…
